Weiterbildung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1440 bis 1464)

Der Rechnungshof prüfte die Organisation der wissenschaftlichen Weiterbildung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Dabei zeigte sich, dass die direkten Kosten der Weiterbildungsangebote nicht immer vollständig durch Gebühren, Entgelte oder Zuwendungen Dritter gedeckt werden. Oft wurden externe Anbieter unzulässig durch die Hochschulen subventioniert. Zunehmend planten die Hochschulen berufsbegleitende Bachelorstudiengänge. Für die Erhebung von Studiengebühren fehlte es hier allerdings an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Der Rechnungshof empfahl den Hochschulen, ihre Weiterbildung als eigenständiges Angebot zu organisieren, kostendeckende Gebühren und Entgelte zu erheben. Sofern mit externen Anbietern kooperiert werde, sollten diese nicht subventioniert werden. Für die Erhebung von Gebühren bei berufsbegleitenden Bachelorstudiengängen sollte der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage schaffen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei der Novellierung des Landeshochschulrechts die Erhebung von Studiengebühren bei berufsbegleitenden Bachelorstudiengängen zu regeln. Weiterhin sollte sie auf die Hochschulen mit dem Ziel einzuwirken,

• bei der Ausgestaltung von Weiterbildungsangeboten kostendeckende Gebühren und Entgelte vorzusehen,
• Weiterbildungsprogramme i. d. R. als eigene Leistungen der Hochschulen und nur ausnahmsweise in Kooperation mit externen Anbietern zu realisieren und
• bei der Kooperation mit externen Anbietern offene oder verdeckte Subventionierungen zu vermeiden und Interessenkollisionen bei den handelnden Hochschulangehörigen auszuschließen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass in der Neufassung des § 31 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes eine Regelung zum neuen weiterbildenden Bachelor-Studiengang aufgenommen und der Weiterbildungsbegriff erweitert wurde. Eine Neufassung von § 13 Abs. 2 Landeshochschulgebührengesetz ermächtige die Hochschulen zur Gebührenerhebung. Auch habe das Wissenschaftsministerium die Hochschulen gebeten, für Weiterbildungsangebote kostendeckende Gebühren und Entgelte vorzusehen, die Weiterbildungsprogramme im Regelfall als Eigenleistung anzubieten und bei Kooperationen Subventionierungen zu vermeiden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.03.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden aufgegriffen. Durch die neu geschaffene Möglichkeit, berufsbegleitende Bachelorstudiengänge anzubieten, können die Hochschulen zusätzliche Einnahmen im Bereich der Weiterbildung generieren.