Verwendung der Studiengebühren an den Pädagogischen Hochschulen des Landes

Denkschrift 2011, Beitrag Nr. 26 (Kapitel 1426 bis 1433)

Die baden-württembergischen Hochschulen erhoben seit dem Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren. Diese standen der jeweiligen Hochschule zweckgebunden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung. Der Rechnungshof untersuchte bei den Pädagogischen Hochschulen des Landes, ob diese die Studiengebühren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendeten. Der weitaus größte Teil des Gebührenaufkommens wurde zur Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre verwendet. Die Studienbedingungen verbesserten sich spürbar. Der Rechnungshof kritisierte den bürokratischen Aufwand für die Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals und die Finanzierung von Verwaltungsausgaben aus Studiengebühren.

Der Rechnungshof schlug ein neues, unbürokratisches Verfahren vor, wie Studiengebühren zur Finanzierung von Lehrveranstaltungen herangezogen werden könnten. Außerdem regte er verbindliche Richtlinien an, die den Hochschulen Rechtssicherheit bei der Verwendung der Gebühren geben könnten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, verbindliche Anwendungshinweise zu schaffen. Den Hochschulen sollte die Möglichkeit gegeben werden, das Verfahren der Mittelbewirtschaftung stark zu vereinfachen. Gegenüber den Studierenden sollte mehr Transparenz über die Verwendung der Studiengebühren bzw. Ersatzmittel geschaffen werden. Weiterhin sollte den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, die für Lehrpersonal verwendeten Studiengebühren bzw. Ersatzmittel pauschal den von diesen Personen erbrachten Lehrleistungen zuzuordnen, um so das Verfahren der Mittelbewirtschaftung stark zu vereinfachen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass zum Sommersemester 2012 die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft worden sind. Die Hochschulen erhalten seitdem zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre Qualitätssicherungsmittel aus dem Landeshaushalt, für die die gleiche Zweckbindung wie für die vormals allgemeinen Studiengebühren gelte. Für deren Verwendung sei das Einvernehmen der Studierenden erforderlich. Die deutlich gestärkte Position der Studierenden lasse den Bedarf an weiterer Bürokratie in Form von zentralen Verwendungsleitlinien nach derzeitigem Stand entfallen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.03.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden nicht umgesetzt, obwohl sich die Problematik der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel auch bei den Qualitätssicherungsmitteln stellt.