Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen der Hochschulen

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1417 bis 1419, 1421, 1443 und 1446)

Der Rechnungshof prüfte Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen der Hochschulen und die Beteiligungsverwaltung bei verschiedenen Hochschulen. Wenn die Beteiligung der Hochschule mehr als 50 Prozent betrug oder ein Prüfungsrecht verankert war, hatte der Rechnungshof ein Prüfungsrecht. Die Prüfungen zeigten Professionalitätsdefizite in der Beteiligungsverwaltung der Hochschulen sowie rechtswidriges und unwirtschaftliches Verhalten auf. Manche Beteiligungen waren nicht durch die gesetzlichen Vorgaben gedeckt. Die Koordination der Beteiligungen war verbesserungsfähig. In einigen Fällen wurden Gestaltungsmöglichkeiten in den Gesellschaften missbraucht, finanzielle Defizite mussten von den Hochschulen gedeckt werden. Der Rechnungshof hielt es für notwendig, das Prüfungsrecht auf Minderheitsbeteiligungen der Hochschulen von mehr als 25 Prozent zu erweitern. Das geltende Recht sollte von den Hochschulen eingehalten werden. Insgesamt sollten diese mit der Gründung und der Beteiligung an Unternehmen zurückhaltender umgehen. Weiterhin sollte die Beteiligungsverwaltung professionalisiert werden. Ressourcen dürfen die Hochschulen den Beteiligungen nur gegen kostendeckendes Entgelt zur Verfügung stellen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf die Hochschulen mit dem Ziel einzuwirken, bei der Gründung von und der Beteiligung an Unternehmen das geltende Recht zu beachten. Die Hochschulen sollten mit dem Instrument der Unternehmensbeteiligung zurückhaltend umgehen und Minderheitsbeteiligungen nach Möglichkeit vermeiden. Die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sollte professionalisiert und die Entstehung von Defiziten bei den Tochterunternehmen vermieden werden. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs sollte sich auf Unternehmensbeteiligungen der Hochschulen mit einem Anteil von mehr als 25 Prozent erstrecken.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, das Wissenschaftsministerium erinnere die Hochschulen immer wieder an die Feststellungen des Rechnungshofs. Sie werden darauf hingewiesen, Unternehmensbeteiligungen nur zurückhaltend einzugehen, insbesondere Minderheitsbeteiligungen zu vermeiden und das geltende Recht einzuhalten. Außerdem solle die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen professionalisiert und die Entstehung von Defiziten bei Tochterunternehmen vermieden werden. Im neuen Landeshochschulgesetz wurden die Hochschulen verpflichtet, bei Minderheitsbeteiligungen von mindestens 25 Prozent ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs zu vereinbaren.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.11.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Vorschläge des Rechnungshofs wurden umgesetzt.