Bauherrenfunktion der Universitätskliniken für eigene Baumaßnahmen

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 1410, 1412, 1415 und 1421)

Der Neubau Chirurgie und Dermatologie der Universitätsklinik am Oberen Eselsberg war eines der größten Klinikprojekte des Landes. Die Universitätsklinik Ulm konnte als Bauherrin den Kosten- und Zeitrahmen nur durch Qualitätseinbußen einhalten. Die Übertragung der Bauherrenfunktion vom Landesbetrieb auf die Universitätsklinik führte nicht zu einem nachhaltigeren und wirtschaftlicheren Bauen. Die Bauleistung wurde an einen Generalunternehmer vergeben. Die Universitätsklinik als Projektleiterin und Bauherrin schaffte es nicht, die ausgeschriebenen Qualitäten am Bau einzufordern. Zur Finanzierung der Maßnahme hatte sie bereits 2007 Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen. Durch die Zinsentwicklung der letzten Jahre waren diese Termin- und Kreditgeschäfte aus heutiger Sicht nicht wirtschaftlich. Das Land selbst hätte sich zu günstigeren Konditionen refinanzieren können als die Universitätskliniken.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei technisch hoch installierten Baumaßnahmen mit langjähriger Vorlaufzeit, die Stimmigkeit von Bauprogramm und geschätzten Kosten erneut zu prüfen und zu aktualisieren, klare Bedingungen zu definieren, nach denen vorgenannte und vom Land finanzierte Baumaßnahmen an Generalunternehmer vergeben werden dürfen. Risikobehaftete Finanzierungsmodelle bei Einrichtungen mit Gewährträgerhaftung des Landes sollen vermieden werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass im Regelfall die Zustimmung zur Baudurchführung vor Ablauf von zwei Jahren nach Genehmigung der Bauunterlage erteilt werden könne. Es sei beabsichtigt, mögliche Indexsteigerungen durch Risikovorsorge im Staatshaushaltsplan abzudecken.

Im Regelfall seien Bauleistungen losweise zu vergeben. Eine Vergabe an Generalunternehmer sei nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

Weiterhin seien die im Staatshaushaltsgesetz für das Land getroffenen Vorgaben nicht auf die Verhältnisse der Universitätskliniken übertragbar.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.05.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof begrüßt eine finanzielle Berücksichtigung und transparente Darstellung der Indexsteigerung (Risikovorsorge) im Staatshaushaltsplan. Die Mehrheit der Neubauten des Landes sind komplexe Gebäude für Hochschulen oder Kliniken. Diese bedingen mehrjährige Vorlaufzeiten und führen erfahrungsgemäß zu Nachträgen und Mehrkosten, wenn Generalunternehmer eingeschaltet sind. Die Anregung, bei der Realisierung von komplexen Bauvorhaben, beispielsweise ab Honorarzone IV der HOAI, grundsätzlich keine Generalunternehmer mehr zu beauftragen, wurde nicht weiter verfolgt.