Dienstleistungen der rechtsmedizinischen Institute

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 28 (Kapitel 1410, 1412, 1415 und 1421)

Der Rechnungshof prüfte die Dienstleistungen der vier rechtsmedizinischen Institute an den Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg und Ulm sowie an der Universität Tübingen. Ein großer Teil der Ressourcen der Institute wurde für Dienstleistungen eingesetzt, die von der Justiz, der Polizei und von privaten Auftraggebern nachgefragt wurden. Sie wurden überwiegend als Nebentätigkeit erbracht und von den Institutsleitern abgerechnet. Der Rechnungshof schlug vor, bestimmte Dienstleistungen nicht mehr als Nebentätigkeit, sondern als Dienstaufgabe zu definieren.

Für die Inanspruchnahme der personellen und sächlichen Ressourcen ihrer Institute im Rahmen von Nebentätigkeiten entrichteten die Institutsleiter Nutzungsentgelte, die aber nicht kostendeckend waren. Auch die Entgelte für die als Dienstaufgaben erbrachten Dienstleistungen waren nicht kostendeckend. Der Rechnungshof empfahl, die Entgelte zu erhöhen und konsequent durchzusetzen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf die Vorstände der Universitätsklinika bzw. die Universität Tübingen mit dem Ziel einzuwirken, die Dienstaufgaben der Institute neu zu bestimmen. Außerdem sollten von den Leitern der Institute kostendeckende Nutzungsentgelte bei Nebentätigkeiten erhoben und bei Dienstleistungen der Institute entstehende Defizite vermindert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, mit der Neuregelung des Universitätsklinika-Gesetzes wolle das Wissenschaftsministerium die Dienstaufgaben der rechtsmedizinischen Institute neu regeln, auch gegen rechtliche Bedenken der Klinika. Die Erbringung von Dienstleistungen der Institute für Justiz und Polizei soll Gegenstand von Chefarztverträgen und damit ausschließlich den Dienstaufgaben zugeordnet werden. Die Nutzungsentgelte der Leiter der Institute seien erhöht worden. Die forensischen Dienstleistungen des Instituts für Gerichtliche Medizin der Universität Tübingen seien vollständig einer privaten Gesellschaft übertragen, was sich finanziell positiv für das Land auswirke. Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes seien 2013 erhöht worden. Eine gewisse Unterdeckung werde hingenommen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.11.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Vorschläge des Rechnungshofs wurden weitgehend umgesetzt.