Finanzierung von Landesstraßenbaumaßnahmen

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 24 (Kapitel 1004 und 1240)

Aus dem „Impulsprogramm Baden-Württemberg“ 2008/2009 standen für kostenintensive Großprojekte des Landesstraßenbaus 60 Mio. Euro zur Verfügung. Vier Maßnahmen mit geschätzten Bauausgaben von 99 Mio. Euro wurden in das Programm aufgenommen. Die nicht durch das Programm gedeckten 39 Mio. Euro waren über den originären Haushalt des Straßenbaus zu finanzieren. Bis 2011 stiegen die geschätzten Bauausgaben für alle vier Maßnahmen auf 140 Mio. Euro. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Bauprogramm unzureichend kalkuliert war. Die Straßenbauverwaltung nahm in Kauf, dass in großem Umfang nachfinanziert werden musste. Die für den Aus- und Neubau fehlenden Mittel konnten nur zulasten des Erhalts der Landesstraßen aufgefangen werden. Damit wurde nur ein Teil der Erhaltungsmittel zweckentsprechend eingesetzt. Der Rechnungshof empfahl, die Aufgaben der Straßenbauverwaltung in realistischen Einklang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln zu bringen. Hierzu sollte die Straßenbauverwaltung umgehend Investitionsrahmenpläne für einen Zeitraum von fünf Jahren aufstellen. In ihnen sollte der Investitionsbedarf für die Fortführung der im Bau befindlichen Maßnahmen und für die geplanten Erhaltungsmaßnahmen abgebildet sein. Nur dadurch kann ein wirtschaftlicher und transparenter Einsatz der knappen Straßenbaumittel sicher gestellt werden. Weiterhin sollte durch den Haushaltsgesetzgeber sichergestellt werden, dass die Erhaltungsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nicht für den Aus- und Neubau eingesetzt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, auf fünf Jahre angelegte Investitionsrahmenpläne sowohl für Erhaltungs- als auch Aus- und Neubaumaßnahmen aufzustellen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie habe einen „Maßnahmenplan Landesstraßen“ auf der Grundlage des Generalverkehrsplans 2010 erarbeitet. Anhand dieses Maßnahmenplans habe sie ein Bauprogramm für 2015 bis 2019 aufgestellt. Für die Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere bei den Ingenieurbauwerken, beabsichtige sie keinen Investitionsrahmenplan. Sie halte einen solchen für zu unflexibel. Stattdessen stelle sie Pläne auf, die lediglich für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren verbindlich seien.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.10.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden weitgehend aufgegriffen.