Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben

Denkschrift 2010 Beitrag Nr. 18 (Kapitel 0326)

Bis 2013 stellte der Bund für den kommunalen Straßenbau zweckgebundene Fördermittel zur Verfügung. Danach entfiel die Zweckbindung. Ab 2020 werden die Kompensationszahlungen eingestellt.

Der Rechnungshof stellte fest, dass das Altprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur schleppend abgewickelt wurde. Überschlägig überstiegen die noch zu leistenden Ausgaben das bereitstehende Fördergeld um 13 Mio. Euro (Stand Mai 2009). Der Rechnungshof empfahl, das Altprogramm des kommunalen Straßenbaus schnellstmöglich zu bereinigen. Er hielt es für erforderlich, die Vorhabenträger zu verpflichten, zügig die fehlenden Bauabschnitte zu realisieren und nicht umsetzungsfähige Vorhaben aus dem Förderprogramm zu nehmen. Künftig sollten nur noch baureife Vorhaben genehmigt und Fördergeld für den Grunderwerb erst nach Baubeginn ausbezahlt werden. Ferner sollten durch eine landesgesetzliche Regelung die Förderung bis 2019 gesichert und die Förderbedingungen angepasst werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, nicht umsetzungsfähige Vorhaben aus dem Förderprogramm zu nehmen und verbindliche Regeln für die zügige Durchführung des Förderprogramms einzuführen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, im Einvernehmen mit den Antragstellern würden 17 von 44 Förderprojekten, die vor 2006 in das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau aufgenommen wurden und bei denen bis Ende 2012 mit einem Baubeginn nicht zu rechnen sei, zum Jahresende 2011 aus dem Förderprogramm genommen. Mit dem Bau der anderen Förderprojekte solle 2011/2012 begonnen werden. Seit 2011 seien 137 Vorhaben, die 2007 oder früher in Betrieb genommen wurden, schlussgerechnet worden. In einem nächsten Schritt sollen Vorhaben, die zwischen 2008 und 2011 in Betrieb genommen und noch nicht abgerechnet wurden, aufgegriffen werden. In einer Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden dazu Regelungen vorgesehen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.10.2013 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Trotz der von der Landesregierung genannten 137 schlussgerechneten Vorhaben waren im Dezember 2012 noch über 200 Vorhaben des Altprogramms nicht schlussgerechnet, im Juni 2014 waren es noch 130. Erst wenn die genaue Höhe der für diese Vorhaben erforderlichen Mittel feststeht, lässt sich abschätzen, in welcher Höhe Mittel für mögliche neue Vorhaben zur Verfügung stehen. Der Rechnungshof wird die Abwicklung des Altprogramms daher weiter verfolgen.