Qualitätssicherung beim Schienenpersonennahverkehr

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 23 (Kapitel 1003)

Der Rechnungshof untersuchte die Verträge zum Schienenpersonennahverkehr zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Regio AG sowie anderen Verkehrsunternehmen. In diesen waren für die bestellten Verkehrsleistungen Qualitätsstandards festgelegt. Dazu gehörten beispielsweise die Pünktlichkeit, Anschlusssicherheit und Sauberkeit der Züge. In dem Maße, in dem ein Eisenbahnunternehmen die definierten Qualitätsstandards erfüllte, konnte es Boni erhalten oder Maluszahlungen auferlegt bekommen.

Nach Ansicht des Rechnungshofs bewährten sich die Bonus- und Malusregelungen nicht. Die Qualität der Verkehrsleistungen konnte damit nicht ausreichend gesteuert werden. So ergaben sich aus dem Generalvertrag von 2003 in den ersten Jahren Malusbeträge für die DB Regio AG von bis zu 1,3 Mio. Euro je Jahr. Im Laufe der Jahre verbesserte die DB Regio AG einzelne Qualitätsmerkmale so, dass deren Werte sich stets innerhalb der vorgegebenen Toleranzfelder bewegten und in der Folge sogar Bonusbeträge von bis zu 1 Mio. Euro je Jahr fällig wurden.

Der Rechnungshof empfahl, in den künftigen Ausschreibungen und Verkehrsverträgen die Qualitätsziele strikter zu definieren. Für nicht eingehaltene Qualitätsstandards sollten Vertragsstrafen aufgenommen werden. Von Bonuszahlungen insbesondere bei dem Qualitätsmerkmal Pünktlichkeit sollte abgesehen werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, in den ersten Ausschreibungen 2012/2013 zu prüfen, ob sich der Wegfall von Bonusbeträgen für die Qualitätsmerkmale und die alleinige Berücksichtigung von Vertragsstrafen bewähren und dauerhaft in den künftigen Verkehrsverträgen umgesetzt werden können. Weiterhin bat er die vom Rechnungshof empfohlenen modifizierten Elemente der Vergütung, der Leistungsabrechnung und Qualitätssicherung in die geplanten Ausschreibungen und Verkehrsverträge aufzunehmen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass in den weiteren Ausschreibungen von Verkehrsverträgen keine Boni mehr enthalten seien. Die Zielwerte und Toleranzfelder seien überprüft worden. Darüber hinaus sei ein Qualitätsranking der Wettbewerbsnetze eingeleitet worden. Mit der Veröffentlichung der Pünktlichkeitswerte der DB Regio AG sei begonnen worden. Ferner sei vorgesehen, die Vertragsstrafen aus künftigen Verkehrsverträgen beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur einzubehalten. Pönaleprogramme würden nicht mehr durchgeführt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.10.2013 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Alle Empfehlungen des Rechnungshofs wurden aufgegriffen und in ersten Schritten bei Vergaben von Verkehrsverträgen berücksichtigt.