Energieeffizienz der Landesgebäude

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 1208 und 1209)

Der Rechnungshof untersuchte den energetischen Zustand und das Sanierungspotenzial bei 194 landeseigenen und angemieteten Gebäuden. Neben einem neu eingeführten Energiekatalog als Steuerungsinstrument zur Energieoptimierung wurden mehrere Passivhausprojekte umgesetzt. Es bestand aber noch Einsparpotenzial: 51 Prozent der Gebäude waren nicht energetisch optimiert. Technische Anlagen oder relevante Bauteile waren unzureichend oder gar nicht gedämmt. Auch rechtlich verbindliche Nachrüstpflichten aus der Energieeinsparverordnung wurden teilweise nicht erfüllt. Die Investitionskosten für Anlagen zur erneuerbaren Stromgewinnung sanken. Wirtschaftlicher als Strom einzukaufen, wäre es daher, den Strom-Grundverbrauch durch Kraft-Wärme-Kopplung oder landeseigene Photovoltaik-Anlagen zu decken.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden möglichst die Standards der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) um 30 Prozent zu unterschreiten. Ziel sei eine Sanierungsquote für Landesgebäude von mindestens 2 Prozent. Die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen und die Wirtschaftlichkeit sollen berücksichtigt werden. Möglichkeiten zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie erneuerbaren Energien sollten verstärkt genutzt werden. Diese Stromerzeugung aus regenerativen Energien soll bis 2020 verdoppelt werden.

Reaktion der Landesregierung

Bereits 2011 seien Vorgaben eingeführt worden, um die damals gültige EnEV 2009 um 30 Prozent zu unterschreiten. Diese Regelung sei 2014 unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen EnEV 2013 fortgeschrieben worden. Die energetische Sanierungsquote sei 2013 und 2014 auf 1,5 Prozent erhöht worden. Der Werterhalt der Gebäude solle in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Sonderprogrammen gesichert werden. Laut Kabinettsbeschluss werde eine Sanierungsquote für landeseigene Gebäude von 2 Prozent angestrebt. Im Landesbetrieb seien Maßnahmen veranlasst worden, um die Mängel bei den gesetzlichen Nachrüstpflichten zu beseitigen, alte Heizungspumpen durch Hocheffizienzpumpen zu ersetzen sowie das systematische Verfahren zur Verstärkung der energetischen Sanierung weiterzuentwickeln. Die vom Rechnungshof empfohlene Priorisierung nach Amortisation und Einsparungen werde bereits praktiziert. Mehrere Pilotprojekte befänden sich in der Auswertung. Derzeit seien Maßnahmen in Ausführung bzw. Planung, die die elektrische Leistung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf das 2,5-fache steigern soll. Die Fläche der Photovoltaikanlagen soll von 43.000 m², Stand 2010, auf 86.000 m² in 2020 verdoppelt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 05.02.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen werden nach derzeitiger Einschätzung erfüllt bzw. übererfüllt. Ob die geforderte Sanierungsquote von 2 Prozent erreicht wird, bleibt abzuwarten. Eine Beschränkung auf die energetische Sanierung, greift zu kurz, um den kontinuierlichen Werterhalt der Gebäude zu sichern.