Organisation und Arbeitsweise der Amtsbetriebsprüfung

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 18 (Kapitel 1201)

Die Amtsbetriebsprüfung ist Teil der Außenprüfung der Finanzämter. Ihr obliegt, gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Klein- und Kleinstbetriebe zu prüfen. Der Rechnungshof stellte fest, dass sich die Arbeitslage der Amtsbetriebsprüfung in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hatte. Prüfungsintervalle von durchschnittlich 26 Jahren bei den Kleinbetrieben und 85 Jahren bei Kleinstbetrieben entsprechen nicht annähernd dem einschlägigen Beschluss des Landtags von 1993, wonach der Turnus zehn Jahre betragen soll. Bei den festgestellten Prüfungsfrequenzen und deren regionalen Unterschieden sah der Rechnungshof die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht mehr gewährleistet. Er empfahl, einen weiteren Personalabbau bei der Amtsbetriebsprüfung zu vermeiden und die Prüfungsfrequenzen deutlich zu verbessern.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung zunächst ersucht, das Verfahren bei der Amtsbetriebsprüfung zu optimieren und von einem weiteren Personalabbau Abstand zu nehmen. Ergänzend hat er die Landesregierung 2009 gebeten, alle Amtsbetriebsprüfungsstellen entsprechend dem Sollwert zu besetzen. Des Weiteren hat er die Landesregierung 2012 gebeten, zügig dafür Sorge zu tragen, dass die erheblichen Unterschiede beim Prüfungsturnus vermieden und die Prüfungsfrequenzen insgesamt verbessert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat 2010 dargelegt, die Anzahl der eingesetzten Prüfer habe sich gegenüber dem Jahresanfang 2009 um 5,45 Vollzeitäquivalente erhöht. Gleichwohl sei es nicht gelungen, sämtliche Amtsbetriebsprüfungsstellen entsprechend den Personalsollwerten zu besetzen. 2014 hat die Landesregierung zudem mitgeteilt, die Amtsbetriebsprüfungsstellen seien - außerhalb ihres originären Zuständigkeitsbereichs - damit betraut worden, Mittelbetriebe der Betriebsprüfungshauptstellen zu prüfen, um den Prüfungsturnus in diesem Bereich „zu retten“.

Beim Prüfungsturnus der Kleinbetriebe sei es gelungen, die erheblichen regionalen Unterschiede zu reduzieren. Die Spanne zwischen dem besten und dem schlechtesten Turnuswert in diesem Bereich betrage zum 31.12.2013 noch 31,7 Jahre. Der regional schlechteste Prüfungsturnus bei Kleinbetrieben belaufe sich zum selben Stichtag auf 53,4 Jahre.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 26.06.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Zum 31.12.2013 war der durchschnittliche Prüfungsturnus sowohl bei den Kleinbetrieben - mit 32 Jahren - als auch bei den Kleinstbetrieben - mit 115 Jahren - erheblich schlechter als zum Zeitpunkt unserer Prüfung. Es ist der Landesregierung zudem nicht gelungen, die regionalen Unterschiede beim Prüfungsturnus auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Ziele des Denkschriftbeitrags wurden daher deutlich verfehlt.