Abwasserabgabe

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1005)

Für Abwasser, das in Gewässer eingeleitet wird, ist eine Abgabe zu zahlen. Die Abgabenschuld können die Kommunen oder Zweckverbände mit Aufwendungen für Alt- und Neuinvestitionen in Abwasserbehandlungsanlagen, vor allem Kläranlagen, verrechnen. Damit soll deren Bau beschleunigt und möglichst rasch die Gewässerqualität verbessert werden. Verrechnet werden können auch nicht unmittelbar emissionsmindernd wirkende Kanalsanierungen.

Der Rechnungshof empfahl, die Verrechnung so zu gestalten, dass die Abgabenpflichtigen vorrangig in ökologisch höherwertige Abwasserbehandlungsanlagen investieren.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Vorschläge des Rechnungshofs in die geplante Novellierung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg aufzunehmen. Die Verrechnungstatbestände in Bezug auf Kanalsanierungen, insbesondere Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung, sollten pauschaliert werden. Die Verrechnungsmöglichkeiten sollten so gestaltet werden, dass die Abgabenpflichtigen vorrangig in ökologisch höherwertige Abwasserbehandlungsanlagen investieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, in das neue Wassergesetz für Baden-Württemberg vom 03.12.2013 sei als Neuregelung aufgenommen, dass bei Kanalsanierungen nur die Hälfte der Aufwendungen verrechnet werden kann. Die oberste Wasserbehörde lege die Einzelheiten der Pauschalierung in einer Verwaltungsvorschrift fest.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 30.01.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Anregungen des Rechnungshofs wurden weitgehend umgesetzt.