Landesmesse Stuttgart - Finanzierung und Projektdurchführung

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 0702)

Das Land beteiligte sich an dem Projekt Landesmesse Stuttgart sowohl mit Zuschüssen für die Baukosten als auch durch Beteiligung an den Gesellschaften, die die Messe gebaut haben und betreiben. Der Rechnungshof prüfte, wie das Großprojekt finanziert und baulich durchgeführt wurde. Zu den geplanten Baukosten von 806 Mio. Euro kamen nach der vorläufigen Gesamtrechnung 10 Mio. Euro bauliche Mehrkosten hinzu. Weitere 18 Mio. Euro wurden außerhalb des Baubudgets abgerechnet. Die Finanzierungsvereinbarung enthielt Beiträge der Betreibergesellschaft und nicht gesicherte Einnahmen. Sie berücksichtigte weder Zwischenfinanzierungskosten für die Bauzeit noch die notwendige Vorfinanzierung unsicherer Beiträge. Die höheren Baukosten, die außerhalb des Budgets abgewickelten Kosten und die Finanzierungskosten wurden von der Projektgesellschaft und der Betreibergesellschaft übernommen. Da das Land an ihnen beteiligt war, trug es deutlich mehr zur Finanzierung bei als im Staatshaushaltsplan ausgewiesen war.

Der Rechnungshof untersuchte auch die Qualität, die Größe und die Auslastung der Bauwerke. Die Landesmesse hätte ohne funktionelle Abstriche um 46 Mio. Euro günstiger realisiert werden können.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei Mitfinanzierung von Großprojekten die Finanzierung vollständig und einschließlich des Aufwands für Zwischenfinanzierungen zu kalkulieren sowie die finanziellen Risiken zu bewerten. Dem Landtag sollte für seine Entscheidung die Gesamtfinanzierung einschließlich der mittelbaren Finanzierungsanteile aus Beteiligungen und die voraussichtliche Entwicklung der Beteiligungen dargestellt werden. Bei Großprojekten sollten der Kostenkalkulation für größere Kostenblöcke konkrete Berechnungen zugrundegelegt werden. Das Raumprogramm sollte auf funktionale Notwendigkeiten und bauordnungsrechtliche Vorgaben ausgelegt werden.

Weiterhin sollte das Landesinteresse intensiv geprüft werden, wenn das Land nicht nur Projektzuschüsse gewährt, sondern durch eine Beteiligung am Unternehmen langfristige Verpflichtungen übernimmt.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat zugesagt, bei künftigen Großprojekten entsprechend den Beschlüssen vorzugehen. Über die Prüfung des Landesinteresses werde im Rahmen der Beteiligungsverwaltung jährlich dem Rechnungshof berichtet.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 30.01.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen der Prüfung sollen umgesetzt werden. Das Ziel, die Landesregierung bei der Finanzierung von Großprojekten zu sensibilisieren, wurde erreicht.