Kosten für die Abwicklung von Wirtschaftsförderprogrammen

Denkschrift 2002 Beitrag Nr. 17 (Kapitel 0702)

Der Rechnungshof untersuchte bei verschiedenen Förderprogrammen (Umweltschutz- und Energiesparprogramm, Infrastrukturförderprogramm zur Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten, Tourismusinfrastrukturprogramm, Förderprogramm zur Solar-, Windkraft- und Wasserkraftnutzung) insbesondere die Kosten für die Programmabwicklung. Diese Kosten waren dem damaligen Wirtschaftsministerium nicht annähernd bekannt. Sie wurden weder vorher geschätzt noch auf andere Weise ermittelt und spielten bei den Entscheidungen über das Förderverfahren sowie die Programmkonzeption keine erkennbare Rolle.

Der Rechnungshof forderte, dass die Kosten für die Abwicklung vor einer Entscheidung über die Gestaltung der Förderung berechnet oder mindestens geschätzt werden. Kann ein Förderprogramm von einer Behörde wie auch der L-Bank abgewickelt werden, dann sollten die Kosten einander gegenübergestellt werden. Die L-Bank sollte verpflichtet werden, einen Kostenvoranschlag für die Förderprogramme, die sie abzuwickeln hat, vorzulegen. Grundlage für die Vergütungsregelungen sollten die tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen sein. Ebenso sollten die Verwendung der Subventionsmittel und des Bankbeitrags transparenter gestaltet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat 2003 die Landesregierung gebeten, dass „die Vergütungsregelung für das Tourismusinfrastrukturprogramm unmittelbar nach Auslaufen bestehender Verträge neu zu verhandeln und dem Landtag über die Neuregelung zu berichten sei“.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat 2004 mitgeteilt, der bestehende Vertrag verlängere sich, solange das Land nicht kündigt. 2014 hat sie schließlich mitgeteilt, dass sie „vor diesem Hintergrund derzeit an der geltenden Vereinbarung mit der L-Bank festhalten und nicht in Neuverhandlungen eintreten werde“.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 26.06.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Denkschriftbeitrag führte zu keiner Änderung. Die Landesregierung hat die Abwicklungskosten von Landesprogrammen durch die L-Bank noch immer nicht geprüft. Die Verfahrensweise der Landesregierung beruht nur auf allgemeinen Erwartungen und Einschätzungen über den Verwaltungsaufwand und die Höhe der künftigen Vergütungsregelungen.