Staatliche Toto-Lotto GmbH

Denkschrift 2011, Beitrag Nr. 16 (Kapitel 0620)

Die landeseigene Staatliche Toto-Lotto GmbH führt im Auftrag des Landes Lotterien und Sportwetten durch. Weil die Gesellschaft nicht als Landesbetrieb oder Anstalt des öffentlichen Rechts geführt wird, hat sie Ertragsteuern zu zahlen, von 2004 bis 2009 durchschnittlich 500.000 Euro jährlich.

Der Rechnungshof empfahl, die Gesellschaft in einen Landesbetrieb oder in eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Weiteres Einsparpotenzial von 10 Mio. Euro bestehe bei den Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit jährlich, da Maßnahmen zur Imagepflege bei einem Monopolbetrieb nicht notwendig seien. Der Rechnungshof schlug außerdem vor, den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Land und dem Unternehmen anzupassen. Das Land solle der Gesellschaft nicht länger Vertriebs- und Werbekosten erstatten. Die nicht abgeholten Spielgewinne von 4 Mio. Euro jährlich sollten an das Land abgeführt werden.

Die Tarifstruktur für die 200 Beschäftigten weiche stark vom Niveau des öffentlichen Dienstes ab und liege sogar über der des Bankengewerbes. Der Rechnungshof empfahl, das Gehaltsgefüge so weit wie möglich dem des öffentlichen Dienstes anzugleichen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, das Gehaltsgefüge (inklusive Tantiemen) schrittweise dem des öffentlichen Dienstes anzugleichen. Weiter solle geprüft werden, ob die Gesellschaft in eine öffentlich-rechtliche Organisationsform überführt werden kann.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat den Anpassungsbedarf beim Vergütungssystem der Gesellschaft aufgezeigt. Wenn auch der neue Rahmentarifvertrag der Gesellschaft noch nicht exakt dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder entspreche, sei doch in den Tarifverhandlungen eine deutliche Annäherung des Gehaltsgefüges an den öffentlichen Dienst erreicht worden. Die Tantieme müsse aus rechtlichen Gründen bei den derzeit begünstigten Mitarbeitern beibehalten werden. Neue Fälle werde es jedoch nicht mehr geben. Obwohl die Rechtsform von 2004 bis 2009 Ertragsteuern von 5,9 Mio. Euro verursacht habe, werde von einer Änderung abgesehen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.10.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Landtag ist der zentralen Forderung des Rechnungshofs, die Gesellschaft in eine öffentlich-rechtliche Organisationsform zu überführen, nicht gefolgt. Durch den neuen Rahmentarifvertrag nähert sich das Gehaltsgefüge der Gesellschaft an die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes der Länder an. Dies ist als Erfolg zu werten.