Personaleinsatz in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Denkschrift 2011, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 0509)

Die Landesjustizverwaltungen ermitteln den Personalbedarf der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit dem bundesweiten System PEBB§Y. Darin werden mittlere Bearbeitungszeiten für die Justizgeschäfte aller Funktionsgruppen in Form von Basiszahlen ausgewiesen.

Der Rechnungshof untersuchte den Personaleinsatz der Servicekräfte in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Von den 335,5 Stellen der Arbeitsgerichte entfielen 173,5 Stellen auf Servicekräfte. Die PEBB§Y-Basiszahlen für die Servicekräfte waren nach Feststellung des Rechnungshofs deutlich überhöht. Er sah ein Einsparpotenzial von 51 Stellen. Die Basiszahlen basierten auf Selbstaufschreibung der Bediensteten. Der Rechnungshof forderte, diese unter Berücksichtigung methodischer Erkenntnisse fortzuschreiben. Das Justizministerium ermittelte in der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Einsparpotenzial von 32 Stellen für Servicekräfte. Es hielt weitere Einsparungen erst nach Umsetzung von Reorganisationsmaßnahmen für möglich.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, 32 Stellen für Servicekräfte abzubauen. Die Bediensteten sollten sozial verträglich umgesetzt bzw. die Stellen in andere Bereiche übertragen werden. Durch Reorganisationsmaßnahmen sollte ein weiteres Einsparpotenzial von 19 Stellen für Servicekräfte erschlossen werden. Die PEBB§Y-Basiszahlen sollten fortgeschrieben und dabei die Erkenntnisse aus den Untersuchungen des Justizministeriums und des Rechnungshofs berücksichtigt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, das Justizministerium wirke darauf hin, dass frei werdende Stellen für Servicekräfte in der Arbeitsgerichtsbarkeit abgebaut oder in Entscheiderstellen des gehobenen und höheren Dienstes umgewandelt würden. Der Personaleinsatz sei seit 2010 von 150,5 Vollzeitäquivalente auf 130 Vollzeitäquivalente zurückgeführt worden. 2016 würde in den Fachgerichtsbarkeiten eine Vollerhebung des Personalbedarfs durchgeführt werden. Das bereits bestehende Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y solle für alle Laufbahnen fortgeschrieben werden. Weiteres Einsparpotenzial könne im Anschluss ermittelt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.10.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden bislang nicht vollständig erfüllt. Von den vom Landtag geforderten 32 Stellen für Servicekräfte wurden 20,5 Stellen bis Ende 2013 abgebaut. Der Rechnungshof geht davon aus, dass der Abbau der restlichen 11,5 Stellen noch erfolgen wird. Er wird bei der PEBB§Y-Fortschreibung 2016 beobachten, ob die PEBB§Y-Basiszahlen weiter abgesenkt und ein damit verbundenes weiteres Einsparpotenzial im Servicebereich erschlossen wird.