Teilprivatisierter Betrieb der Justizvollzugsanstalt Offenburg

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0508)

Das Justizministerium vergab 40 Prozent der betrieblichen Aufgaben in der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg von 2009 bis 2014 an einen privaten Dienstleister. Es erwartete im Vorfeld der Ausschreibung einen Kostenvorteil von 10 bis 15 Prozent. Nach der Ausschreibung ermittelte das Justizministerium noch einen Kostenvorteil von 3,84 Prozent. Der Rechnungshof kam vor Betriebsbeginn auf einen Kostenvorteil von 2,96 Prozent. Während der Vertragslaufzeit musste das Land jedoch das staatliche Personal privatisierungsbedingt um 16,5 Stellen aufstocken. Im Ergebnis lagen die Kosten der Privatisierungslösung nun um 0,5 Mio. Euro oder 2,2 Prozent über den Vergleichswerten einer rein staatlichen Lösung. Die Landesregierung beschloss, die Privatisierung 2014 zu beenden. Der Rechnungshof forderte, bei der Rückführung in den rein staatlichen Betrieb auf die von der Justiz geforderten 37 zusätzlichen Stellen zu verzichten. Gründe waren der überhöhte Personaleinsatz in der Justizvollzugsanstalt Offenburg und die landesweit gesunkenen Gefangenenzahlen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Personaleinsatz in der Justizvollzugsanstalt Offenburg um mindestens sechs Stellen zu reduzieren. Weiter sollte das Haftplatzentwicklungsprogramm fortgeschrieben und Einsparpotenzial durch Schließung kleinerer Einrichtungen erschlossen werden. Die Wirtschaftlichkeit der Betriebsprivatisierung sollte nach Vertragsbeendigung evaluiert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass der Personaleinsatz in der Justizvollzugsanstalt Offenburg um sechs Stellen reduziert worden sei. Diese sollten aber nicht gestrichen werden, weil sie landesweit für zusätzliche Aus- und Vorführdienste benötigt würden. Das Haftplatzentwicklungsprogramm solle erst fortgeschrieben werden, wenn die Standortsuche für einen Anstaltsneubau abgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang könnten weitere kleine Einrichtungen geschlossen werden. Bei der Evaluation der Betriebsprivatisierung seien mehrere Punkte beleuchtet worden. Die Ergebnisse des Rechnungshofs wurden bestätigt. Die Gesamtkosten je Hafttag und die Personalkosten lägen unter dem Landesdurchschnitt.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 05.02.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof hat gegen die nach damaligen Kenntnisstand getroffene Entscheidung des Justizministeriums zur Betriebsprivatisierung keine Einwendungen erhoben. Die Privatisierung der betrieblichen Leistungen in der Justizvollzugsanstalt Offenburg führte allerdings zu höheren Kosten als eine rein staatliche Lösung, weil während der Vertragslaufzeit das staatliche Personal privatisierungsbedingt aufgestockt werden musste. Die im Vorfeld erhofften Effizienzgewinne sind nicht eingetreten. Die Evaluation des Justizministeriums ergab keine neuen Erkenntnisse.

Im Zuge der Rückverstaatlichung wurden - trotz der Einwendungen des Rechnungshofs - 37 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Rechnungshof wird das Haftplatzentwicklungsprogramm und die Konsequenzen des landesweiten Gefangenenrückgangs in einer gesonderten Querschnittsprüfung weiter verfolgen.