Personaleinsatz in den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten

Denkschrift 2010 Beitrag Nr. 11 (Kapitel 0505, 0506 und 0507)

In Deutschland bestehen für öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten drei Gerichtsbarkeiten: Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Länder wollen seit Jahren eine Rechtsänderung auf Bundesebene erreichen, um Gerichtsbarkeiten zusammenführen zu können. Der Rechnungshof untersuchte, wie sich eine solche Zusammenführung auswirken würde.

Beim Zusammenführen von Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit könnten Spitzenbelastungen künftig regelmäßig ohne zusätzliches Personal bewältigt werden. Außerdem könnten im Verwaltungsbereich jährlich bis zu 2,8 Mio. Euro eingespart werden. Der Rechnungshof empfahl, die angestrebten Rechtsänderungen zeitnah weiter zu verfolgen.

Die Justizverwaltung Baden-Württemberg ermittelt den Personalbedarf in den Fachgerichtsbarkeiten seit 2006 mit dem bundesweit eingeführten System PEBB§Y. Der Rechnungshof stellte fest, dass die PEBB§Y-Basiszahlen für Servicekräfte bei den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten weit überhöht sind. Nach dem Geschäftsanfall 2009 könnten bis zu 62 Stellen abgebaut werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

• die Zusammenführung von Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene zeitnah weiterzuverfolgen,
• in den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten baldmöglichst 45 Stellen für Servicekräfte abzubauen und
• beim Finanzgericht und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Reorganisationsmaßnahmen durchzuführen sowie anschließend das weitere Einsparpotenzial zu ermitteln. 

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich die Zusammenführung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nicht mehr zum Ziel gesetzt habe. Die Servicekräfte würden im Rahmen der Fluktuation abgebaut. So sei der Personaleinsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bislang um 21 Vollzeitäquivalente gesunken. Die übrigen Reorganisationsmaßnahmen hätten zwar die Arbeitsprozesse qualitativ verbessert, aber zu keinem weiteren Einsparpotenzial geführt. Anhand des ab 2016 zu aktualisierenden Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y-Fach könne weiteres Einsparpotenzial ermittelt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.10.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden bislang nur teilweise umgesetzt. Der Rechnungshof wird bei der PEBB§Y-Fortschreibung 2016 beobachten, ob die PEBB§Y-Basiszahlen weiter abgesenkt und ein damit verbundenes weiteres Einsparpotenzial im Servicebereich erschlossen wird.