Gemeinsame Datenverarbeitungsstelle der Justiz

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 0502, 0503, 0511 und 0512)

In der Justiz wurden Aufgaben auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT) von vielen Stellen wahrgenommen. Die Aufgaben waren nicht eindeutig zugeordnet und stringent gegeneinander abgegrenzt. Projektträgerfunktion, Projektentwicklungsstelle und die Verantwortung für die Ausgaben waren im Verhältnis zwischen Datenverarbeitungsstelle und Justizministerium nicht klar geregelt. Bedingt durch die Zuordnung der Gemeinsamen Datenverarbeitungsstelle zu den beiden Oberlandesgerichten gab es eine „Doppelspitze“, drei Leitungsebenen und elf Gruppen. Die IT-Leitstelle im Justizministerium hatte keine Rahmenplanung erarbeitet. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gab es nur zu punktuellen Maßnahmen, Erfolgskontrollen in der Regel gar nicht. Seit 2007 wurde das Fachverfahren forumSTAR bei den Amtsgerichten eingeführt. Eine Personalbedarfsbemessung auf Basis der neuen Arbeitsabläufe wurde nicht durchgeführt. Der Rechnungshof forderte, die Datenverarbeitungsstelle neu aufzubauen, nur einem Oberlandesgericht zu unterstellen und in das aufzubauende landeseinheitliche Systemhaus zu integrieren. Die IT in der Justiz sollte besser als bisher auf der Basis von Kennzahlen gesteuert werden. Die IT-Leitstelle sollte ein mittel- bis langfristiges Managementkonzept haben. Die Einführung des Fachverfahrens forumSTAR sollte beschleunigt werden. Der Rechnungshof ermittelte hieraus Einsparungen von 60 Vollzeitäquivalenten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung zunächst gebeten, die Vorschläge des Rechnungshofs im Rahmen des künftigen IT-Systemkonzepts des Landes einzubeziehen. In der Folge wurde die Landesregierung gebeten, mitzuteilen, wie das vom Justizministerium geplante IuK-Fachzentrum der Justiz in das künftige IT-Systemkonzept des Landes eingebunden werden kann und welche Einsparpotenziale sich durch die Neuorganisation ergeben.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die justizfachlichen IT-Aufgaben künftig in einem IuK-Fachzentrum der Justiz zusammengeführt worden seien. Der technische Betrieb und die Arbeitsplatzinfrastruktur würden künftig über die Landesoberbehörde Informationstechnik Baden-Württemberg (BITBW) bezogen. Maßnahmen zur Professionalisierung des Projektmanagements und zur Einführung eines IT-Controllings seien gestartet worden. Belastbare Aussagen zum Einsparpotenzial könnten noch nicht getroffen werden, zumal sich die Justiz-IT aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert sieht.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.05.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat mit der Einrichtung des IuK-Fachzentrums zwar IT-Aufgaben ressortintern gebündelt, dem Vorschlag, diese Einrichtung in das einheitliche Systemhaus des Landes zu integrieren, ist sie jedoch nicht gefolgt. Die durch die Neuorganisation erreichten Einsparpotenziale wurden nicht beziffert. Ebenso ist nicht transparent, wie das nach Abschluss der Einführung von forumSTAR frei werdende Personal weiterverwendet wird.