Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im kommunalen Bereich

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0402 und 0460)

Die Landesregierung beschloss 2005, Zuwendungen auch für kommunale ÖPP-Projekte zu gewähren. Voraussetzung sollte sein, dass die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte nachgewiesen ist und die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde das ÖPP-Projekt genehmigte.

Die Bewilligungsstellen für die Zuwendungen waren nicht verpflichtet, die Wirtschaftlichkeitsnachweise zu prüfen. Sie unterstellten, dies sei Aufgabe der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht prüfte bei ÖPP-Projekten die Wirtschaftlichkeitsnachweise allerdings auch nicht. Sie verwies darauf, dass die Kommunen vorrangig für ihr eigenes wirtschaftliches Verhalten verantwortlich seien. Letztlich prüfe die Kommune selbst die Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung der Förderfähigkeit der Maßnahme. Mindestanforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise und Bewertungsmaßstäbe für deren inhaltliche Prüfung waren nicht festgelegt.

Deshalb war es möglich, dass der unwirtschaftliche Neubau der Gewerblichen Schule in Pforzheim als ÖPP-Projekt gefördert wurde. Der von der Stadt vorgelegte Wirtschaftlichkeitsnachweis hatte Mängel.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

• zu prüfen, ob die Förderung von ÖPP-Projekten einzustellen ist,
• bei einer Fortführung unwirtschaftliche ÖPP-Projekte nicht mehr zu fördern und
• Mindestanforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise und Bewertungsmaßstäbe für deren Prüfung festzulegen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie wolle die Förderung kommunaler ÖPP-Maßnahmen einstellen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 19.12.2013 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof hatte empfohlen, unwirtschaftliche ÖPP-Projekte nicht mehr zu fördern, Mindestanforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise und Bewertungsmaßstäbe für deren Prüfung festzulegen sowie Regelungen für alle Förderbereiche übergeordnet zu bestimmen. Mit der weiterreichenden Entscheidung der Landesregierung haben sich die Empfehlungen des Rechnungshofs erübrigt.