Ausgaben im Zusammenhang mit Aufenthalt und Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 16 (Kapitel 0331)

Der Rechnungshof zeigte auf, in welchem Umfang Kosten dadurch entstehen, dass abgelehnte und ausreisepflichtige Ausländer ihren Aufenthalt im Land verlängern. Er empfahl eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Außerdem könnten durch eine Neuordnung der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten erhebliche Einsparungen bzw. Synergieeffekte und Verfahrensbeschleunigungen erreicht werden. Bei den unteren Ausländerbehörden könnten mindestens 100 Stellen eingespart werden durch die Bündelung ausländerrechtlicher Zuständigkeiten bei den Kreisen, die Verlagerungen ausländerrechtlicher Zuständigkeiten auf die Regierungspräsidien sowie die Zentralisierung von Aufgaben der vier Bezirksstellen für Asyl bei einem Regierungspräsidium.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen, insbesondere eine Änderung des Zuwanderungsrechts auf Bundesebene zu initiieren, die Neuordnung der ausländerrechtlichen Zuständigkeiten in der Landesverwaltung und die Verringerung der Zuweisungen nach § 11 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz zu prüfen und über die Umsetzung dieser Maßnahmen und deren Auswirkungen zu berichten.

Reaktion der Landesregierung

In mehreren Berichten hat die Landesregierung zugesagt, bei künftigen Änderungen des Zuwanderungsrechts auf eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber hinzuwirken. Erreicht worden sei eine Verlängerung der Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB XII von 36 auf 48 Monate und damit eine Reduzierung des finanziellen Anreizes für einen Verbleib im Lande.

Mit einer neuen Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung seien aufenthaltsbeendende Maßnahmen in einem Kompetenzzentrum beim Regierungspräsidium Karlsruhe konzentriert und die Bezirksstellen für Asyl in Freiburg, Reutlingen und Stuttgart in die Referate 16 der jeweiligen Regierungspräsidien integriert worden. 71,5 Stellen würden in künftigen Haushalten wegfallen. Hingegen sei es der Landesregierung nicht gelungen, die Zahl der unteren Ausländerbehörden von 133 auf 44 (Stadt- und Landkreise) zu reduzieren und den Personalbedarf der unteren Ausländerbehörden konkret zu ermitteln.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 30.01.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Es ist nicht gelungen, Beschleunigungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Änderungen im Zuwanderungsrecht zu erreichen. Auch hatte die Empfehlung, ausländerrechtliche Zuständigkeiten von den Großen Kreisstädten auf die Kreise zu verlagern, keinen Erfolg. Hingegen sind die Zuständigkeiten für die gesamten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe konzentriert worden.