Datenverarbeitung der Polizei

Denkschrift 2007 Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0314 bis 0318 und 0321)

Die polizeilichen IT-Verfahren waren veraltet, begonnene Projekte zur Erneuerung verzögerten sich erheblich. Dadurch waren in den Kreisdienststellen der Polizei mehrere hundert Personen unnötig durch Büroarbeit gebunden. Ursache für zersplitterte Ausstattung und veraltete Verfahren waren nicht fehlendes Geld oder fehlendes Personal, sondern nicht effiziente Projektarbeit und fehlende zentrale Steuerung. Die eingeleiteten Projekte zu Modernisierung, Standardisierung und Zentralisierung waren sinnvoll und notwendig. Planung und Umsetzung waren allerdings erheblich zu verbessern und deutlich zu beschleunigen.

Parlamentarische Behandlung

Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen, verbindliche Termine für die Modernisierung zu nennen und durch bessere IT-Verfahren und -Ausstattung 360 Personalstellen freizustellen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die neuen IuK-Systeme bei der Polizei seit Ende 2009 landesweit flächendeckend und produktiv eingeführt seien. Drei seither intern durchgeführte Organisationsuntersuchungen seien abgeschlossen. Sie hätten ein Einsparpotenzial von bis zu 320 Personalstellen aufgezeigt. Aufgrund zusätzlicher Aufgaben, die sich für die Polizei in den letzten Jahren ergeben hätten, sei ein Stellenabbau infolge einer verbesserten IT-Ausstattung nicht möglich.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.07.2013 beendet.

Bewertung Zielerreichung

In den zugrunde liegenden Organisationsprüfungen des Innenministeriums wurde keine analytische Personalbedarfsermittlung durchgeführt. Deshalb können die Ergebnisse der Organisationsgutachten im Nachhinein nicht mehr gegen die Prüfungsfeststellungen und aufgezeigten Einsparpotenziale evaluiert werden. Das Ziel „Stelleneinsparungen“ und damit die Wirtschaftlichkeit der IT-Investitionen wurde nicht erreicht.