Landesstelle für Straßentechnik

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 11 (Kapitel 0307 und 1004)

Die Landesstelle für Straßentechnik ist das Fach- und Kompetenzzentrum der Straßenbauverwaltung des Landes. Organisatorisch ist sie beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelt. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören zentral wahrzunehmende Aufgaben im Straßenwesen. Sie übernimmt Dienstleistungen für die Planung, den Bau, den Betrieb und den Erhalt von Straßen. Außerdem setzt sie die Standards im Straßenbau, in der Betriebs- und Verkehrstechnik und definiert deren Anforderungen.

Der Rechnungshof untersuchte den Aufgabenumfang und die Aufgabenerledigung. Er stellte fest, dass die Potenziale nicht ausgeschöpft wurden. Der Rechnungshof empfahl, das Aufgabenspektrum und die Arbeitsweise weiter zu entwickeln. So sollte u. a. die Landesstelle von Aufgaben entlastet und Arbeitsabläufe vereinfacht werden. Weiterhin sollte sie in der Organisationsstruktur der Straßenbauverwaltung eine Position erhalten, die ihrer zentralen Schlüsselfunktion entspricht.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, bei der in der laufenden Legislaturperiode geplanten Organisationsuntersuchung der Straßenbauverwaltung die Landesstelle einzubinden und die Ergebnisse der Untersuchung des Rechnungshofs zu berücksichtigen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, der Ministerrat habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beauftragt, unter Beteiligung des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Innerhalb dieser Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landesstelle für Straßentechnik berücksichtigt werden. Da die beteiligten Ministerien derzeit keine Möglichkeit sehen, die Landesstelle von Aufgaben zu entlasten und auf Fachverfahren zu verzichten, sollen die Empfehlungen der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgewartet werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.11.2013 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Der Auftrag für die Durchführung einer Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung wurde im Dezember 2014 erteilt. Sie soll bis Ende November 2015 abgeschlossen werden. Die Empfehlungen der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bleiben abzuwarten. Der Rechnungshof wird weiter verfolgen, inwieweit die Ergebnisse der Untersuchung des Rechnungshofs berücksichtigt werden.