Landesbetrieb Landesgesundheitsamt

Denkschrift 2011 Beitrag Nr. 7 (Kapitel 0340)

Das Landesgesundheitsamt wird in der Betriebsform eines Landesbetriebs geführt. Die mit der Umwandlung zum Landesbetrieb angestrebten Ziele wurden in den vergangenen Jahren allenfalls ansatzweise erreicht. Informationen der Kosten- und Leistungsrechnung wurden nicht für die Entgelt- und Gebührenkalkulation verwendet. Die erwerbswirtschaftliche Ausrichtung und eine angemessene Gewinnerzielung waren unter den geltenden Rahmenbedingungen nicht möglich. Im Wesentlichen finanzierte sich der Landesbetrieb über den Zuschuss des Landes (2009: 8,2 Mio. Euro), weniger über die Umsatzerlöse (2009: 1,1 Mio. Euro). Deren Anteil am Finanzvolumen lag seither nur zwischen 9,6 Prozent und 15,0 Prozent. Das Sozialministerium als Fachaufsichtsbehörde war nicht in die Budgetverhandlungen eingebunden. Der Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass die Betriebsform Landesbetrieb für das Landesgesundheitsamt nicht geeignet ist. Die Koordination der beteiligten Ressorts sollte verbessert werden. Die Kosten der Leistungen des Landesgesundheitsamts müssten sachgerecht kalkuliert werden. Für Leistungen an Dienststellen des Landes sollte eine interne Verrechnung durchgeführt, für Leistungen an Dritte sollten kostendeckende Entgelte in Rechnung gestellt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, zu prüfen, ob die Betriebsform Landesbetrieb weiterhin für das Landesgesundheitsamt geeignet erscheint. Die Koordination der beteiligten Ressorts sollte verbessert, die Kosten sachgerecht kalkuliert und interne Verrechnungen durchgeführt werden. Soweit möglich sollten kostendeckende Entgelte in Rechnung gestellt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat 2012 berichtet, dass sich die Betriebsform Landesbetrieb bewährt habe. Sie ermögliche eine hohe Flexibilität bei der Aufgabenerledigung und erlaube eine integrierte Nutzung betriebswirtschaftlicher Instrumente. Die Zusammenarbeit der Ressorts sei verbessert worden. Im Rahmen der Neuausrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen auch Aufgabenzuschnitt und Aufgabenwahrnehmung optimiert werden. Auch würden gegenwärtig die Möglichkeiten einer internen Verrechnung geprüft. Die Anpassung der Gebührenordnung sei in Vorbereitung. Das Landesgesundheitsamt strebe an, eine möglichst hohe Kostendeckung zu erzielen. 2013 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sämtliche Leistungen des Landesgesundheitsamts mit dem Ziel einer Verbesserung der Einnahmen überprüft worden seien. Interne Verrechnungen würden seit dem 01.01.2013 durchgeführt, für Leistungen an Dienststellen außerhalb der Landesverwaltung würden kostendeckende Entgelte auf privatrechtlicher Basis erhoben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.07.2013 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Ausführungen der Landesregierung zur Betriebsform sind aus unserer Sicht nicht ausreichend begründet. Das Sozialministerium und die beiden Partnerressorts sind nicht gewillt, den Status quo zu ändern, da sie bei einer Umwandlung der Betriebsform derzeit keinen finanziellen Vorteil für das Land sehen. Die übrigen Empfehlungen hat die Landesregierung, wenn auch abgemildert, angenommen.