Strategische Prüfung Fördercontrolling - Perspektiven des Förderwesens in Baden-Württemberg

Beratende Äußerung vom 05.09.2013

2011 wurden mehr als 4,3 Mrd. Euro für Förderungen ausgegeben. 950 Mio. Euro beruhten auf freiwilligen Leistungen und Leistungen aufgrund eines Landesgesetzes. Nur 30 von über 200 Förderprogrammen wurden befristet. Die Datenqualität in der landesweiten Fördermitteldatenbank war mangelhaft. Teilweise wurden über 50 Prozent der anfallenden Verwaltungskosten nicht berücksichtigt. Die Datenbasis für die Kosten- und Leistungsrechnung sowie die landesweiten Kennzahlen wurden nicht sorgfältig gepflegt. Berichte an den Landtag zum Förderwesen waren wenig aussagekräftig. Die beschriebenen Zielsetzungen in den produktorientierten Informationen, den Verwaltungsvorschriften, den Förderrichtlinien sowie den Förderprogrammsteckbriefen waren nicht homogen. Kennzahlen für das Kosten- und Wirkungscontrolling wurden nur selten festgelegt. Die organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Abwicklung von Förderprogrammen gaben Anlass zur Kritik.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Empfehlungen des Rechnungshofs bei der weiteren Konsolidierung des Landeshaushalts zu prüfen. Bei neuen Förderprogrammen sollten Mindestfördervolumina festgelegt und Bagatellgrenzen eingeführt werden. Das Fördercontrolling sollte neu justiert und verbindliche Standards festgelegt werden. Unter Beachtung von § 7 Landeshaushaltsordnung sollte künftig das Know-how der L-Bank verstärkt genutzt sowie die Berichterstattung über Subventionen und andere Förderungen im Dialog mit dem Landtag optimiert und transparenter gestaltet werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Empfehlungen seien über die Orientierungspläne in die Haushaltsaufstellung 2015/2016 einbezogen worden. Mindestfördervolumina und Bagatellgrenzen seien nicht pauschal festgelegt worden. Bei neuen Förderprogrammen sei im Prüfverfahren des Haushaltscontrollings das jährliche Fördermittelvolumen bezogen auf die Zielerreichung und den Empfängerkreis zu begründen, eine einzelfallbezogene Untergrenze festzulegen und auf die entstehenden Verwaltungskosten Bezug zu nehmen. Das Fördercontrolling solle dezentralisiert werden. Es werde geprüft, wie die Förderprogramme wirtschaftlich und sparsam abgewickelt werden können. Die L-Bank werde einbezogen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz habe seine Cluster im Fördercontrolling aufgelöst, das Kultusministerium sein Fördercontrolling neu aufgebaut.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.03.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Ziele wurden nur teilweise erreicht. Konkrete Einsparungen gab es nicht, die Verwaltungskosten werden weiter nicht vollständig abgebildet. Verbindliche Rahmenbedingungen fehlen. Das landesweite Fördercontrolling wurde neu der Abteilung 5 (Referat 51) des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zugeordnet. Es bleibt zu hoffen, dass das landesweite Fördercontrolling zukünftig stärkere Steuerungsakzente setzt und auch dadurch eine höhere Akzeptanz erfährt.