IuK-Ausgaben für Dienstleistungen Dritter

Denkschrift 2011 Beitrag Nr. 5 (Mehrere Einzelpläne)

Der Rechnungshof ermittelte, dass die Landesverwaltung - ohne den Wissenschaftsbereich - mit 1.500 Verträgen jährlich 120 Mio. Euro für Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik ausgab.

Die Ressorts kauften die Leistungen getrennt ein. Dabei wurden Verträge für gleiche Aufgaben unkoordiniert vergeben und genutzt. Bei einer gebündelten Vergabe von Leistungen hätten 10 Mio. Euro gespart werden können. Durch lange Laufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen wurden Preise nicht marktgerecht angepasst. Unverständlich war auch, dass sich die Ministerien mit dem Hinweis auf fehlenden juristischen Sachverstand bei Ausschreibungen extern beraten ließen. Die Vergabevorschriften und die Wirtschaftlichkeit von Vergaben wurden nicht hinreichend beachtet. Oft war nicht belegt, dass der Einsatz Externer unverzichtbar notwendig und wirtschaftlich war. Häufig wurde ohne stichhaltige Begründung freihändig vergeben. Der Rechnungshof sah durch diese Ergebnisse den Beschluss des Landtags bestätigt, dass die gegliederte IT-Landschaft in einem einheitlichen Systemhaus zusammengeführt und einem IT-Gesamtverantwortlichen zugeordnet werden muss.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Dritte an einer Stelle zu bündeln, um so zu einer höheren Standardisierung von Aufträgen der Informations- und Kommunikationstechnik beizutragen. Weiterhin sollte die Wirtschaftlichkeit bei IT-Ausgaben für Dienstleistungen Dritter in Übereinstimmung mit geltendem Haushaltsrecht stärker beachtet werden. Das vom Landtag beschlossene einheitliche Systemhaus sollte eingerichtet und mit der Vergabe von IT-Aufträgen beauftragt werden.

Reaktion der Landesregierung

In zwei Berichten hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie die Beschaffung von IT-Dienstleistungen weiter bündeln und die o. a. Punkte mit der Errichtung eines einheitlichen Systemhauses angemessen berücksichtigen wolle. Die IT des Landes solle unter die Verantwortung eines hauptamtlichen IT-Beauftragten der Landesregierung gestellt und weitgehend gebündelt werden.

Die Landesregierung hat nach dem Gesetzesbeschluss des Landtags zum 01.07.2015 die Landesoberbehörde Informationstechnik Baden-Württemberg (BITBW) errichtet. Mit Ausnahme der steuerrechtlichen IT soll die IT des Landes dort gebündelt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.11.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Mit der BITBW könnten die angestrebten Ziele nicht vollständig realisiert werden. Das einheitliche Systemhaus wurde nicht erreicht. Das Nebeneinander von BITBW und einem separaten Steuerrechenzentrum hält die Parallelstrukturen aufrecht. Acht von 16 Ländern zeigen, dass eine Konsolidierung von Landes-IT in einem Rechenzentrum möglich ist. Diese Länder müssen für ihre Rechenzentren die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen beachten wie Baden-Württemberg.