E-Government in der Landesverwaltung

Denkschrift 2011 Beitrag Nr. 4 (Mehrere Einzelpläne)

Das Land betrieb neben dem Bürgerportal „service-bw“ mehr als 1.100 Informationsangebote im Internet. Bislang prüfte die Landesverwaltung nicht, welche Angebote in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis genutzt wurden. Die bisherigen Nutzungsstatistiken verwendeten unterschiedliche Messgrößen und technische Verfahren. Vergleiche waren nur schwer möglich. Die Landesregierung konnte daher zum Zeitpunkt der Prüfung keinerlei Aussage zur Wirtschaftlichkeit ihres Internetangebots machen. Auch bei den Online-Verfahren lagen keine aussagekräftigen Unterlagen zu deren Wirtschaftlichkeit vor.

Für die Internetangebote gab es zwei große nebeneinanderstehende und technisch sowie betriebsorganisatorisch unterschiedliche Lösungen. Die Preise für die beiden großen Lösungen waren nicht mehr marktgerecht. Daneben setzten die Ressorts zahlreiche Individuallösungen ein.

Verfahrensbeschreibungen in „service-bw“ wurde für 784.000 Euro jährlich von Externen erstellt und gepflegt. Diese Aufgabe könnte durch eigene Mitarbeiter wirtschaftlicher erledigt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz mehr Bedeutung als bisher beizumessen. Hierzu sollten einheitliche Nutzungsstatistiken geführt, unnötige Internetinformationsseiten abgeschaltet und für neue Angebote der Nutzen beschrieben und die Kosten dokumentiert werden. Weiterhin sollten die Internetplattformen mittelfristig zusammengeführt und bis dahin die Betriebskosten gesenkt und Individuallösungen und Sonderwege der Ressorts möglichst aufgegeben werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass der Internetauftritt der Landesregierung grundlegend neu gestaltet wurde. Es wurde ein Webseiten-Angebot entwickelt, das im Baukasten-System eine weitere Systemvereinheitlichung unterstützen soll. Drei Ministerien nutzen weiterhin eine andere technische Lösung. Die Landesregierung hat eine Kostenübersicht für die Ministeriumsseiten vorgelegt. Kosteneinsparungen lassen sich der Übersicht nicht entnehmen. Für die Pflege der Verfahrensbeschreibungen in „service-bw“ seien 3,5 interne Stellen geschaffen und besetzt worden. Externe Unterstützung werde seit Anfang 2014 nicht mehr in Anspruch genommen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.11.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Internetangebote der Ministerien wurden zwar weiter vereinheitlicht, trotzdem sollen auch künftig immer noch zwei technische Lösungen parallel bei zwei unterschiedlichen Providern betrieben werden. Zu belegbaren Kosteneinsparungen haben diese Änderungen nicht geführt.

Die Kosten für die Pflege von „service-bw“ konnten hingegen um 445.000 Euro jährlich gesenkt werden.