Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 6 (Alle Einzelpläne)

Der Rechnungshof stellte bei der Prüfung der Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden fest, dass 15 von 18 Dienstleistungen freihändig - ohne Einholung von Vergleichsangeboten - vergeben wurden. Des Weiteren wurde mehrheitlich keine Prüfung hinsichtlich der Notwendigkeit (§ 6 Landeshaushaltsordnung) und der Wirtschaftlichkeit (§ 7 Landeshaushaltsordnung) durchgeführt.

Bereits 2004 hat der Rechnungshof die Vergabepraxis auf Ressortebene geprüft. Damals wurde festgestellt, dass überwiegend freihändig vergeben und ebenfalls keine Prüfungen der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt wurden (Beratende Äußerung vom 18.01.2005, Landtagsdrucksache 13/3960). Beide Prüfungsverfahren wurden zu einem parlamentarischen Verfahren zusammengefasst.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung über die weitere Entwicklung der Vergabe von Gutachten durch die Ministerien und die nachgeordneten Landesbehörden regelmäßig weiter berichten soll. Ab dem Berichtszeitraum 2008/2009 wurden erstmals auch die Gutachten im IT-Bereich miteinbezogen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat 2008, 2010, 2012 und 2014 berichtet. Nach einem kurzzeitigen Rückgang (2004/2005) sind die Anzahl und das Volumen von vergebenen Gutachten im Berichtszeitraum 2008/2009 wieder signifikant angestiegen. 2010 hat sich das Vergabevolumen auf Ministeriumsebene reduziert, ist aber 2011 erneut angestiegen. In den nachgeordneten Bereichen haben sich Anzahl und Volumen im Berichtszeitraum 2010/2011 gegenüber der Vorperiode deutlich erhöht. Im Berichtszeitraum 2012/2013 sind die Anzahl (1616) und das Gesamthonorarvolumen (33,3 Mio. Euro) gegenüber 2010/2011 (Anzahl: 838, Gesamtvolumen 19,4 Mio. Euro) sowohl auf Ministeriumsebene als auch beim nachgeordneten Bereich wiederum signifikant angestiegen. Des Weiteren werden weiterhin die überwiegende Anzahl der Gutachten freihändig vergeben.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.11.2014 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Insgesamt hat sich an der Praxis bei der Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen seit 2005 wenig verändert. Der Rechnungshof hat daher im Jahr 2014 erneut die Vergabe von Gutachten und Beratungsleistungen geprüft