Förderung von großen Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr

Beratende Äußerung vom 02.06.2014 (Einzelplan 13)

Der Rechnungshof hat die Förderung großer Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr mit zuwendungsfähigen Ausgaben über 50 Mio. Euro betrachtet. An den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen sich der Bund mit bis zu 60 Prozent, das Land mit 20 Prozent und der Vorhabenträger mit mindestens 20 Prozent. Der noch verfügbare Finanzrahmen der bis 2019 laufenden Förderung ist mit den im aktuellen Programm des Bundes geführten Vorhaben bereits deutlich überschritten. Die baden-württembergischen Vorhaben werden deshalb mit denen anderer Bundesländer um die knappen Bundesfinanzhilfen konkurrieren.

Die Komplementärfinanzierung des Landes ist gesichert. Die sich abzeichnenden Ausfallrisiken für den Bundesanteil übernimmt das Land nur bei Vorhaben der Deutschen Bahn AG. Bei kommunalen Vorhaben wurden sie in den Zuwendungsbescheiden an die Vorhabenträger weiter gegeben. Für die Vorhabenträger ergibt sich ein nicht quantifizierbares finanzielles Risiko. Die Weitergabe des „Ausfallrisikos“ muss jedoch eindeutig und rechtssicher erfolgen. Darüber hinaus erfordert ein funktionierendes Fördercontrolling die Priorisierung der Vorhaben, damit die knappen Bundesfinanzhilfen nachvollziehbar und transparent aufgeteilt werden können. Für die Vorhabenträger ist dann abschätzbar, welche Finanzierungslücken bei ihrem Vorhaben auftreten und von ihnen auszugleichen sind.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs, das Fördercontrolling weiter zu verbessern und das Förderprogramm stringent zu steuern. Nicht gefolgt wurde der Empfehlung, Vorhaben nur dann für das Bundesprogramm anzumelden, wenn eine Nachfolgeregelung vorliegt. Der Landtag beschloss, dass sich das Land weiterhin gegenüber dem Bund für die zügige Umsetzung einer bedarfsgerechten Nachfolgeregelung einsetzen soll. Die bereits vom Ministerrat verabschiedeten Vorhaben sollen zur Aufnahme in das Bundesprogramm angemeldet werden, sofern alle sonstigen Fördervoraussetzungen vorliegen.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag am 18.12.2014 berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.07.2016