[54] Erhöhungsanträge bei Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs

Denkschrift 2006 Beitrag Nr. 8 (Kapitel 0325)

Der Rechnungshof stellte fest, dass bei Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs teilweise Kostenerhöhungen in erheblichem Umfang auftraten. Die Erhöhungen waren auf unausgereifte Planungen und grobe Kostenschätzungen bzw. zu niedrig angesetzte Kostensätze zurückzuführen. Das Verhalten der Antragsteller wurde begünstigt, weil Förderanträge nicht ausreichend geprüft wurden. Außerdem verlegten Bewilligungsstellen die fachtechnische Prüfung und Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben in die Verwendungsprüfung. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Einsatz von Fördermitteln und zur Verwaltungsvereinfachung wurde angeregt, zukünftig konsequente, qualifizierte Antragsprüfungen durchzuführen und Anteilsfinanzierungen mit Höchstbetragsbegrenzung vorzunehmen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, bei Vorhaben nach dem Gemeinde­verkehrsfinanzierungsgesetz verstärkt die Höchstbetragsförderung anzuwenden, um einen wirtschaftlichen Einsatz knapper Fördermittel und eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass bei der baden-württembergischen Nachfolgeregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die Empfehlungen des Rechnungshofs geprüft und soweit wie möglich berücksichtigt würden. Bei kleineren Maßnahmen seien überwiegend positive Erfahrungen gesammelt worden. Eine generelle Anwendung der Höchstbetragsförderung würde aber eine Abkehr von der bisherigen Förderpraxis bedeuten und keineswegs in allen Fällen zum Nutzen des Zuwendungsgebers Land sein.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 28.10.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom 20.12.2010 wurde eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen. Einzelheiten über Verfahren, Höhe und Umfang der Förderung sollen in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur geregelt werden. Das bisher bewährte Förderverfahren soll dabei weiterentwickelt und die Anregungen des Rechnungshofs soweit wie möglich aufgegriffen werden. Die Landesregierung beabsichtigt, die Verwaltungsvorschrift 2014 in Kraft zu setzen.