[28] Förderung öffentlicher Tourismuseinrichtungen

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 14 (Kapitel 0702)

Das Land förderte kommunale Einrichtungen von 2002 bis 2006 mit rund 32 Mio. Euro. Der Rechnungshof stellte fest, dass ohne eine durchgängige Strategie und ohne nachhaltige Prüfung der wirtschaftlichen Situation gefördert wurde. Das galt insbesondere für manche Heilbäder. Einige waren in so prekärer wirtschaftlicher Lage, dass zweifelhaft war, ob sie langfristig überlebensfähig sind. Nach Auffassung des Rechnungshofs sollten Förderschwerpunkte gebildet und operationalisierbare Kenngrößen formuliert werden. Zudem sollte intensiver geprüft werden, ob Maßnahmen wirtschaftlich sind und Kooperationsprojekte im Sinne einer regionalen Gesamtentwicklung gefördert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Empfehlungen des Rechnungshofs bei der Neufassung der Förderrichtlinie für öffentliche Einrichtungen der Tourismusinfrastruktur und bei der Bäderkonzeption zu berücksichtigen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat 2009 berichtet, sie habe bisher von einer Neufassung der Förderrichtlinien abgesehen. Sie verwies auf die Sonderprogramme „Sanfter Tourismus“ und „Nachhaltige Tourismusinfrastruktur“ sowie auf das neue Tourismuskonzept, das im Mai 2009 vom Ministerrat angenommen worden sei. Die Erkenntnisse und Erfahrungen mit diesen Programmen sollten berücksichtigt werden, wenn die Förderrichtlinien neu gefasst werden. Im Juli 2008 sei eine Bäderkonzeption für die Heilbäder und Kurorte in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden. Sie sei vom Kabinett am 19.05.2009 beschlossen worden.

Im Mai 2010 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Förderrichtlinie nunmehr geändert werde. Die Anregungen des Rechnungshofs werden dabei berücksichtigt. Das damals zuständige Wirtschaftsministerium hat im Februar 2011 die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen herausgegeben (Gemeinsames Amtsblatt 2011, Seite 171).

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 29.07.2010 erledigt.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Anregungen des Rechnungshofs weitgehend aufgegriffen. Die Prüfung war somit erfolgreich.