[22] Methode der Personalbedarfsermittlung bei der Justiz

Denkschrift 2009 Beitrag Nr. 13 (Kapitel 0503)

Die Justizverwaltungen der Länder wenden ein einheitliches System an, um ihren Personalbedarf zu berechnen (PEBB§Y). Die Prüfung erstreckte sich auf den Personalbedarf für die Richter, Staats- und Amtsanwälte, Rechtspfleger und die Servicekräfte der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das Personalvolumen lag bei 32.000 Vollzeitäquivalenten.

Die Rechnungshöfe der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein führten Ländervergleiche durch. Dabei wurde das jeweilige Verhältnis Ist-Personaleinsatz/PEBB§Y-Personalbedarf (PEBB§Y-Deckungsgrad) ermittelt. Es wurde festgestellt, dass PEBB§Y in den Ländern unterschiedlich angewendet wird und die ermittelten PEBB§Y-Deckungs­grade im Ländervergleich teilweise sehr hohe Bandbreiten aufweisen. Die länderübergreifenden Benchmark-Vergleiche lieferten Hinweise dafür, in welchen Bereichen Optimierungspotenziale zu erwarten sind. Die Rechnungshöfe griffen diese Erkenntnisse auf und führten in einem personalintensiven Bereich „Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften und Straf- und Bußgeldsachen bei Amtsgerichten“ eine länderübergreifende Prüfung durch. Dabei sollten neue Basiszahlen zur Personalbemessung gebildet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, ihm über die Weiterentwicklung und Anwendung des Systems „PEBB§Y“ zu berichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, die Justizministerkonferenz habe eine Fortschreibung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y beschlossen. Eine erste Vollerhebung für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften sei für 2014 vorgesehen. Die Erhebungsmethode sei weiterentwickelt und angepasst worden. Die Forderung des Rechnungshofs nach länderübergreifenden Benchmark-Vergleichen stünde im Gegensatz zu dessen Forderung, die Ablaufprozesse in den personalintensiven Aufgabenfeldern zu optimieren und die Basiszahlen zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Forderung könne nur auf der Ebene der Länder erfolgen und führe damit zu landesspezifischen Basiszahlen. Ein rein mathematischer Zahlenvergleich könne kein konkretes Einsparpotenzial begründen. Trotzdem komme dem Benchmarking in der Justiz eine wichtige Funktion zu.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 28.03.2012 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Das Justizministerium hat sich intensiv mit den Grundforderungen des Rechnungshofs auseinandergesetzt. Die Methodik der bundesweiten PEBB§Y-Nacherhebun­gen wurde modifiziert. Der Rechnungshof erwartet, dass sich das bei der länderübergreifenden Prüfung abzeichnende Optimierungspotenzial bei den PEBB§Y-Nacherhebungen bestätigt und in niedrigen Basiszahlen niederschlagen wird. Die Rechnungshöfe werden auch das Thema länderübergreifende Benchmark-Vergleiche weiter verfolgen.