[6] Ausschreibungen von Verkehrsverträgen im Schienenpersonennahverkehr

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Im Dezember 2016 wird der Generalvertrag zwischen dem Land und der DB Regio AG über Leistungen im Schienenpersonennahverkehr enden. Weitere Verkehrsverträge, die mit der DB Regio AG und nichtbundeseigenen Eisenbahnen bestehen, werden in den nächsten Jahren ebenfalls auslaufen. Diese Leistungen sollen grundsätzlich im Wettbewerb neu vergeben werde. Ein nennenswerter Wettbewerb kann aber nur stattfinden, wenn das Land die Beschaffung von Schienenfahrzeugen unterstützt, deren Finanzierung für Wettbewerber der DB Regio AG gegenwärtig kaum machbar ist.

Der Rechnungshof hat bei den Vorüberlegungen über Wege zu mehr Wettbewerb beratend mitgewirkt und im Januar 2013 Vorschläge zur Verfahrensweise unterbreitet. Um den Bieterkreis für die auszuschreibenden Eisenbahnverkehrsleistungen so offen wie möglich zu halten, galt es, unterschiedliche Fahrzeugfinanzierungen zu ermöglichen. Hierzu wurde angeregt, drei Angebotsvarianten zuzulassen, für die in jedem Fall Neufahrzeuge angeboten werden müssen. Die Vorgaben waren entsprechend:

  • Der Bieter stellt die Fahrzeuge zur Verfügung und behält das Eigentum. Eine Fahrzeugfinanzierungsunterstützung erfolgt nicht.
  • Der Bieter unterbreitet zusammen mit einer Leasinggesellschaft ein Angebot. Das Land leistet hierfür eine Kapitaldienst- und Wiedereinsatzgarantie.
  • Der Bieter unterbreitet ein Angebot mit Fahrzeugen. Das Land kauft die Fahrzeuge direkt oder übernimmt sie vom Bieter in das Eigentum des Landes.

Umgesetztes Ergebnis

Diese alternative Ausschreibungsform für die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr war eine wichtige Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Landesregierung und für den im April 2013 beschlossenen Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/2014.