[15] Passive Rechtsstreitigkeiten der Universitätsklinika

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Der Rechnungshof hat in einer Querschnittsprüfung alle Fälle geprüft, in denen die vier Universitätsklinika 2007 und 2008 von ehemaligen Patienten auf Schadensersatz wegen (behaupteter) Behandlungsfehler oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen wurden.

Dabei hat sich ergeben, dass die Zahl der Schadensfälle, gemessen an der hohen Fallzahl stationärer und ambulanter Behandlungen, nicht einmal die Promillegrenze erreicht. Jene wenigen Fälle, die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Patienten und den Universitätsklinika führen, gingen mehrheitlich zugunsten der Klinika aus.

Die Bearbeitung der Schadensfälle durch die Rechtsabteilungen der Universitätsklinika erfolgt nach den Feststellungen des Rechnungshofs professionell, sachgerecht und zügig. Alle vier Universitätsklinika verfügen seit vielen Jahren über eine Haftpflichtversicherung, deren Kosten angesichts der über die Jahre summierten Versicherungsleistungen und der im Einzelfall kaum vorhersehbaren Schadenssummen vom Rechnungshof nicht beanstandet werden. Die Versicherung trägt dazu bei, die Auseinandersetzung mit geschädigten Patienten zu versachlichen und führt bei berechtigten Ansprüchen zu frühzeitigen Vergleichen oder Anerkenntnissen.

Ausdrücklich hat der Rechnungshof in seiner Prüfungsmitteilung das erfolgreiche Bemühen aller vier Universitätsklinika um ein professionelles Beschwerde- und Risikomanagement dargestellt. Beschwerden der Patienten werden nicht als Störungen des Klinikbetriebs, sondern als Chancen zur Qualitätsverbesserung wahrgenommen und weiterverfolgt. Fehlerrisiken sollen frühzeitig erkannt und proaktiv angegangen und behoben werden.

Umgesetztes Ergebnis

Es gab keinen Anlass für die Finanzkontrolle, das Verfahren zu beanstanden.