[10] Sicherheitsrevision der Steuerverwaltung

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Der Rechnungshof untersuchte 2009 die Sicherheitsrevision, die bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe angesiedelt ist. Diese Einrichtung ersetzt seit 2005 die Kassenaufsicht und bezieht in ihre Überprüfungen auch die Steuerfestsetzungsdaten mit ein.

Die Neuorganisation war aus Sicht des Rechnungshofs notwendig und sinnvoll. Zudem konnten nahezu 100 Personalstellen eingespart werden. Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, die IuK-Unterstützung weiter zu verbessern. Hierzu sollten die Daten in einer zentralen Datensammlung bereitgestellt werden, damit landesweite Analysen durchgeführt werden können.

Umgesetztes Ergebnis

Das Finanzministerium hat zugesagt, dass es den Vorschlag des Rechnungshofs im Bund-/Länder-Projekt KONSENS in Abstimmung mit den anderen Ländern aufgreifen wird.