[6] Beihilfe und Heilfürsorge 2008 und 2009

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Stuttgart prüft beim Landesamt für Besoldung und Versorgung regelmäßig auch die Ausgaben für Beihilfe und Heilfürsorge.

Es hat gezielt ausgewählte Stichproben gezogen und noch vor der Auszahlung jährlich 6.000 der rund 900.000 Beihilfeanträge geprüft. Dabei wurden 1.200 Beihilfebescheide beanstandet. Es handelte sich zum Teil um Versäumnisse im formalen Bereich (z. B. fehlende Vorlage eines Belegs), aber auch um materielle Fehler, zugunsten oder zuungunsten der Antragsteller.

Umgesetztes Ergebnis

2008 und 2009 konnten durch die Prüfungsfeststellungen mehr als 2,9 Mio. Euro an ungerechtfertigten Beihilfezahlungen verhindert werden. Außerdem wurden zu Unrecht abgelehnte Beihilfeleistungen von 700.000 Euro an die Antragsteller ausbezahlt. In einem Fall konnte der Betrug eines Beihilfeberechtigten aufgedeckt und an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Für die hierbei zu Unrecht gewährten Beihilfezahlungen von 306.000 Euro hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung das Rückforderungsverfahren eingeleitet. Weitere Auszahlungen von 84.000 Euro konnten aufgrund der Prüfung rechtzeitig gestoppt werden.