[4] Auslastung der Abschiebungshaftanstalten

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Der Rechnungshof prüfte 2005 die Abschiebungshaftanstalten in den Justizvollzugsanstalten Mannheim und Rottenburg. Für Abschiebungsgefangene standen in Mannheim 102 Haftplätze und in Rottenburg 51 Haftplätze zur Verfügung. Die Belegungszahlen der beiden Abschiebungshaftanstalten gingen in den letzten Jahren zurück. Die Belegung dieser Haftanstalten mit Abschiebungsgefangenen lag seit September 2005 unter der Kapazitätsgrenze der Abschiebungshaftanstalt Mannheim. Der Rechnungshof forderte das Justizministerium und das Innenministerium auf, zu prüfen, ob die Abschiebungshaftanstalt in Rottenburg geschlossen werden kann. Beide Ministerien lehnten dies zunächst ab. Von Juli 2006 bis Juli 2007 wurden in Rottenburg keine Abschiebungsgefangenen untergebracht, da die Hafträume anderweitig benötigt wurden. Das Justizministerium versprach sich durch die befristete Konzentration in Mannheim Erkenntnisse zum Belegungsmanagement und zur Organisation der Abschiebungen. Nachdem die Belegung weiter zurückging, forderte der Rechnungshof, die Schließung erneut zu prüfen.

Umgesetztes Ergebnis

Das Justizministerium stimmte nunmehr dem Vorschlag zu und schloss die Abschiebungshafteinrichtung in Rottenburg zum 30.09.2009. Dadurch fallen im Staatshaushaltsplan 2010 fünf Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes weg. Weiter werden 300.000 Euro jährlich eingespart, die an ein privates Sicherheitsunternehmen gezahlt worden sind. Die Forderung des Rechnungshofs wurde damit umgesetzt.