[3] Polizeidirektionen

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Die Finanzkontrolle prüft bei den Polizeidirektionen Verwaltungsausgaben, Ermittlungskosten und das Personalwesen. Die Vorschläge der Finanzkontrolle betrafen insbesondere den wirtschaftlicheren Einsatz der Dienstfahrzeuge, die Abwicklung von Dienstunfällen und die Bewirtschaftung der Dienstgebäude. Die Finanzkontrolle hat zudem vorgeschlagen, Polizeiposten zusammenzulegen.

Auch Zulagen und Nebentätigkeiten wurden untersucht. Die Dienststellen wandten das Nebentätigkeitsrecht sehr unterschiedlich an. Problematisch sind aus Sicht der Finanzkontrolle gefahrgeneigte Nebentätigkeiten mit Verletzungsrisiken oder solche, welche dem Ansehen der Polizei abträglich sein können. Bedenklich ist auch, dass Genehmigungen für Nebentätigkeiten - trotz häufiger oder längerer Erkrankungen der Bediensteten - nicht widerrufen wurden.

Umgesetztes Ergebnis

Aufgrund unserer Empfehlungen konnten die Kosten für die Bewirtschaftung von Fahrzeugen und Dienstgebäuden gesenkt werden. Mehreinnahmen konnten erzielt werden, indem Schadensersatzforderungen und Polizeikosten in Ermittlungsverfahren konsequent geltend gemacht wurden.