[7] Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks 2003 bis 2006

Sonderbericht vom 17.11.2008 (Kapitel 0201)

Die Prüfung umfasste die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks in den Bereichen personalbezogene Aufwendungen, Honorare, ausgewählte Produktionen, Programmverbreitung, Reisekosten, Bewirtungen, Baumanagement, Reinigungskosten sowie die Reise-, Repräsentations- und Bewirtungskosten der Gremien und den Bereich der Sendermitbenutzung bei der SWR-Media GmbH bzw. bei der SWR Media Services GmbH (Media) als deren Nachfolgerin.

Neben dem Südwestrundfunk und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielten auch die Landtage der beiden Länder die Prüfungsmitteilungen in Form eines Sonderberichts. Die Feststellungen zu den Gremien des Südwestrundfunks wurden den Gremienvorsitzenden und dem Intendanten vertraulich zugesandt.

Wesentliche Feststellungen waren:

-    Personalstellen wurden nicht vollständig im Stellenplan ausgewiesen.

-    Der Honorarrahmen wurde mehrfach ohne aussagekräftige Begründungen überschritten.

-    Eine höhere Effektivität bei Fernsehproduktionen wäre notwendig.

-    Höhere Erträge und geringerer Aufwand bei der Programmverbreitung wären möglich.

-    Der Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung von Dienstreisen sollte reduziert werden.

-    Die Ausgaben für Repräsentation und Bewirtung waren zu großzügig.

Die Aufwendungen für Baumaßnahmen könnten durch die Beachtung der Standards für staatliche Gebäude verringert werden.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat den Sonderbericht der Rechnungshöfe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 19.03.2009 zur Kenntnis genommen. Auch in Rheinland-Pfalz wurde das parlamentarische Verfahren abgeschlossen.

Bewertung Zielerreichung

Abgesehen von einigen Punkten, bei denen keine Einigung erzielt werden konnte, werden die Anregungen der Rechnungshöfe weitgehend umgesetzt. Wegen der Staatsferne und besonderen Rechtsstellung des Südwestrundfunks bestehen für Landtage und Landesregierungen allerdings keine Möglichkeiten, die offenen Punkte im Sinne der Vorschläge der Rechnungshöfe bei der Anstalt umzusetzen.