[19] Kostenorientierte Optimierung der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg

Beratende Äußerung vom 01.10.2004 (Einzelplan 07)

Der Rechnungshof schlug vor, Förderungen kritisch zu hinterfragen, den Grundsatz der Subsidiarität zu beachten und die Vielfalt der Institutionen zu reduzieren. Die Wirtschaftsförderung sollte beim Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Es sollte sich auf strategische Aufgaben beschränken. Die operativen Aufgaben der Wirtschaftsförderung sollten bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank konzentriert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat sich mehrfach mit der Thematik befasst. Er hat die Landesregierung ersucht, auf eine engere Zusammenarbeit der Institutionen der Wirtschaftsförderung hinzuwirken. Sie solle operative Aufgaben auf einen Träger außerhalb des Wirtschaftsministeriums delegieren und über die Kosteneinsparungen berichten. Des Weiteren solle die Landesregierung berichten, in welchem Umfang beim Haus der Wirtschaft Personal eingespart wurde, sowie welche Betriebsform für diese kostenrechnende Einrichtung geeignet sei. Zudem sollte die Landesregierung berichten, inwieweit mit dem Abschluss von Ziel 3 des Europäischen Sozialfonds Personal eingespart werden könne.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, die Wirtschaftsfördereinrichtungen würden intensiv zusammenarbeiten. Sie hat sieben Handlungsfelder benannt. Weitergehende integrierende Maßnahmen seien nicht sachgerecht. Förderprogramme, die zum Kernbereich der klassischen Mittelstands- und Wirtschaftsförderung zählen, sollen direkt beim Wirtschaftsministerium angesiedelt bleiben. Für den Veranstaltungsbetrieb „Haus der Wirtschaft“ wurde ein Kostenrechnungssystem implementiert. In diesem Bereich seien fünf Stellen eingespart worden. Personaleinsparungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Ziel 3 des Europäischen Sozialfonds seien erbracht.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.06.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung wollte die Forderung des Rechnungshofs, Fördereinrichtungen zusammenzulegen, nicht umsetzen. Sie hat sich auf stärkere Zusammenarbeit beschränkt. Die Vollkostenrechnung beim Haus der Wirtschaft entspricht noch nicht unseren Vorstellungen.