[28] Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Denkschrift 2009 Beitrag Nr. 19 (Kapitel 1201)

Die Finanzkontrolle untersuchte den Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Von den geprüften 1.000 Einkommensteuerbescheiden war jeder Dritte fehlerhaft. Wurde Unterhalt an Personen im Ausland berücksichtigt, belief sich die Beanstandungsquote auf 44 Prozent. Die schlechte Bearbeitungsqualität führte allein im Veranlagungszeitraum 2005 landesweit zu Steuerausfällen von 16 Mio. Euro.

Beim Auslandsunterhalt gilt zwar seit 2007 die neue Verwaltungsvorschrift des Bundes. Der Rechnungshof stellte jedoch fest, dass die Finanzämter wegen der regelmäßig unvollständigen Angaben weiterhin sehr viel Zeit investieren müssten. Zudem können sie die Nachweise und Bescheinigungen aus dem Ausland nach wie vor nicht wirksam überprüfen. Der Rechnungshof empfahl daher, bis Ende 2009 zu überprüfen, ob die neuen, sinnvollen Vorgaben konsequent umgesetzt werden können. Verbessere sich die Situation nicht deutlich, sollte die Problematik auf Bundesebene erörtert werden. Der Rechnungshof schlug außerdem vor, das Risikomanagement-System der Finanzämter zu verbessern und Schulungsmaßnahmen durchzuführen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen. Insbesondere sollte bis Ende 2009 überprüft werden, ob die neue Verwaltungsvorschrift konsequent umgesetzt werden könne. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten in die Erörterungen auf Bundesebene eingebracht werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat erklärt, das Risikomanagement-System sei optimiert und die Finanzämter seien auf die wesentlichen Fehlerursachen hingewiesen worden. Den Finanzämtern seien außerdem ein Leitfaden und eine Checkliste zur Verfügung gestellt worden. Zudem seien weitere Schulungsmaßnahmen beabsichtigt.

Die Oberfinanzdirektion habe evaluiert, wie die neue Verwaltungsvorschrift des Bundes umgesetzt wurde. Dabei habe sich noch immer keine zufriedenstellende Bearbeitungsqualität ergeben. Aus Sicht des Finanzministeriums habe die neue Verwaltungsvorschrift gleichwohl bereits zu einer Verbesserung geführt. Als Indiz hierfür wertet das Ministerium, dass die Finanzämter 30 Prozent der beantragten Unterhaltszahlungen unberücksichtigt ließen. Der Bericht der Oberfinanzdirektion solle in die Erörterungen auf Bundesebene eingebracht werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 06.05.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof begrüßt, dass die Problematik auf Bundesebene erörtert werden soll. Aus dem Bericht der Oberfinanzdirektion darf allerdings nicht gefolgert werden, dass die Bearbeitungsqualität bereits besser geworden sei. Dass die Finanzämter 30 Prozent der beantragten Unterhaltszahlungen unberücksichtigt ließen, kann dafür nicht als Indiz dienen. Auch in den vom Rechnungshof untersuchten und beanstandeten Fällen hatten die Finanzämter nicht allen Anträgen vollumfänglich entsprochen.