[40] Bewirtschaftung von Personalunterkünften durch die Universitätsklinika

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 23 ( Kapitel 1410, 1412, 1415 und 1421)

Die Bewirtschaftung von Personalunterkünften führte 2006 bei drei Universitätsklinika zu Unterdeckungen von insgesamt 1,1 Mio. Euro. Am vierten Klinikum lagen die Erlöse um 0,4 Mio. Euro über den Kosten. Der Rechnungshof schlug verschiedene Maßnahmen vor, um die Defizite künftig zu verringern. Erreicht werden könnte dies durch einen neuen Tarifvertrag zur Miethöhe, die Reduzierung des Standards freiwilliger Serviceleistungen und die Verbesserung der Auslastung. Daneben sollten die Universitätsklinika ihre mit dem Betrieb der Personalunterkünfte verbundenen Ziele klären und überprüfen, ob die Ausgestaltung der Bewirtschaftung diesen Zielen dient.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, darzustellen, wie die Universitätsklinika künftig die Vergabepraxis bei den Personalunterkünften handhaben werden. Weiter sollte mitgeteilt werden, ob Serviceleistungen reduziert werden und mit welchem Ergebnis die Tarifverhandlungen abgeschlossen wurden. Mit Blick auf die übrige Landesverwaltung sollte dargestellt werden, ob der Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte zwingend anzuwenden ist oder ob neue Regelungen möglich und sinnvoll sind.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sämtliche Universitätsklinika ihre Vergabepraxis von Wohnraum überdacht haben. Priorität bei der Vergabe hätten an allen Standorten einkommensschwache Beschäftigte und Auszubildende. Daneben diene das Vorhalten von Wohnraum einer besseren Personalwerbung. Drei Klinika schlössen nur befristete Verträge ab. Beim vierten Klinikum seien 45 Prozent der Verträge befristet, unbefristete Verträge würden zur Mitarbeiterbindung abgeschlossen.

Im Bereich der freiwilligen Serviceleistungen seien durch organisatorische und strukturelle Änderungen Einsparungen erzielt worden.

Die Tarifverhandlungen hätten zu einem neuen Tarifvertrag geführt, der nun auch eine verbrauchsbezogene Abrechnung von Nebenkosten vorsehe. Die finanziellen Auswirkungen des neuen Tarifvertrags könnten von den Klinika noch nicht beziffert werden.

Der Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte werde nach Auffassung der Landesregierung in der Landesverwaltung korrekt angewendet.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 09.10.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Universitätsklinika haben die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen und weitgehend umgesetzt.