[33] Technisches Gebäudemanagement bei landeseigenen Immobilien

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 21 (Kapitel 1209)

Das Land wendet für die Energieversorgung seiner Dienstgebäude 77 Mio. Euro auf (Ausgaben 2007, ohne Universitäten). Die Kosten sind seit 2000 um 20 Mio. Euro gestiegen. Der Rechnungshof prüfte am Beispiel von 70 Finanzämtern und Gerichtsgebäuden das Energiekostenmanagement des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Dabei zeigte sich, dass die Potenziale zur Energieeinsparung noch nicht ausgeschöpft sind. Der Rechnungshof empfahl, Neubauten künftig nur noch in Passiv- bzw. Niedrigenergie-Bauweise zu erstellen. Bei Umbauten und Sanierungen sollen die Gebäude zugleich energetisch optimiert werden. Weiter empfahl der Rechnungshof, dem technischen Gebäudemanagement innerhalb des Landesbetriebs Vermögen und Bau einen höheren Stellenwert einzuräumen und eine zentrale Stelle für die landesweite Steuerung dieser Aktivitäten einzurichten.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen und das technische Gebäudemanagement in landeseigenen Immobilien - soweit wirtschaftlich vertretbar - zu optimieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass für die energetische Sanierung der Landesgebäude im Impulsprogramm Baden-Württemberg und den Konjunkturprogrammen zusätzliche Mittel bereitgestellt worden seien. Weitere Sondermittel für energiesparende Maßnahmen wären sinnvoll, ließen sich aber angesichts der finanziellen Lage nicht realisieren. Die Stärkung des technischen Gebäudemanagements bei Vermögen und Bau werde umgesetzt und eine zentrale Stelle in der Betriebsleitung für die landesweite Steuerung sei eingerichtet. Ferner seien Konzepte zur verstärkten Betriebsüberwachung eingeführt, vorrangig für die größeren Liegenschaften.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.03.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Dem Anliegen des Rechnungshofs wurde weitgehend entsprochen. Mit dem Impulsprogramm Baden-Württemberg und vor allem mit zahlreichen Sanierungsmaßnahmen aus Mitteln der Konjunkturprogramme hat sich in den letzten beiden Jahren die energetische Sanierung der Landesgebäude zu einem Schwerpunkt des staatlichen Bauens entwickelt. Diese Aufwendungen werden zu niedrigeren Energiekosten führen. Der Rechnungshof hat im Finanzausschuss angeregt, das Finanzministerium möge künftig darlegen, inwieweit sich die jährlichen Betriebskosten durch energetische Sanierungsmaßnahmen reduzieren.