[21] Leistungen an gesetzliche Krankenkassen bei Schwangerschaftsabbrüchen

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 17 (Kapitel 0919)

Die Kosten für einen rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch sind grundsätzlich von den Frauen selbst zu tragen. Soweit sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Notlage befinden, werden die Kosten hierfür zunächst von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Das Land erstattet den Kassen die verauslagten und geltend gemachten Kosten. 2006 waren dies 5,2 Mio. Euro. Der Rechnungshof empfahl Änderungen des Abrechnungssystems und des Verfahrens. Durch Kostenpauschalen ließen sich das Abrechnungsverfahren vereinfachen und die Erstattungen an die gesetzlichen Krankenkassen um jährlich 1,4 Mio. Euro verringern.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, eine Pauschale für die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs zu vereinbaren und die Voraussetzungen für eine verbesserte Dokumentation und eine Stichprobenkontrolle des Erstattungsverfahrens zu schaffen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das gesamte Erstattungsverfahren umfassend und erfolgreich geregelt wurde. Dabei seien sämtliche vom Rechnungshof eingebrachten Empfehlungen berücksichtigt worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.04.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Neuregelungen zum Erstattungsverfahren finden sich in den Erlassen des Sozialministeriums vom 18.07.2008, vom 11.09.2008 und vom 10.09.2009. Die Regelungsinhalte sowie die neu aufgelegten Antrags- und Abrechnungsformulare für das Erstattungsverfahren entsprechen weitgehend unseren Vorstellungen. Unsere Empfehlungen werden sich auf dieser Grundlage mittelfristig umsetzen lassen.