[12] Finanzierung der Staatlichen Heimsonderschulen

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 12 (Kapitel 0408)

Das Land unterhält für Schüler mit spezifischem sonderpädagogischen Förderbedarf acht Staatliche Heimsonderschulen. Finanziert werden diese Schulen derzeit durch den Landeshaushalt sowie durch die Gebühren der Internatsschüler. Im Schuljahr 2006/2007 besuchten rund 1.800 Schüler diese Einrichtungen, davon waren mehr als 1.200 externe Schüler (Tagesschüler). Diese werden dort nicht nur unterrichtet, sondern erhalten entsprechend ihrer individuellen Behinderung auf Kosten des Landes sogenannte tagesstrukturierende Angebote. An privaten Heimsonderschulen werden die Kosten hierfür nicht vom privaten Schulträger, sondern vom zuständigen Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe finanziert. Das Land verzichtete bisher darauf, die Kosten für tagesstrukturierende Angebote geltend zu machen. Hierdurch entsteht dem Land ein Einnahmeausfall von jährlich rund 7 Mio. Euro. Der Rechnungshof empfahl, durch geeignete Maßnahmen möglichst kostendeckend die Leistungen über die Kostenträger zu refinanzieren.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht zu prüfen, ob analog der Praxis privater Heimsonderschulen Dritte als Kostenträger infrage kommen, und entsprechende Verhandlungen zu führen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg gesprochen. Im Ergebnis sehe der Verband sozialhilferechtlich keine Rechtspflicht der Sozialhilfeträger, tagesstrukturierende Maßnahmen bei den Tagesschülern im Rahmen der Eingliederungshilfe zu finanzieren. Sie werde die sozialhilferechtliche Frage klären und über das Ergebnis ihrer juristischen Prüfung berichten.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 10.06.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat den Prüfauftrag erfüllt. In Anbetracht der Haltung der kommunalen Sozialhilfeträger wäre es derzeit nur möglich, die Kosten der tagesstrukturierten Maßnahmen den Eltern der behinderten Schüler aufzubürden. Dies ist politisch nicht durchsetzbar. Möglicherweise kann durch die juristische Klärung der sozialhilferechtlichen Frage ein anderes Ergebnis erzielt werden.