[11] Pauschale Erstattung von Ausgaben für Asylbewerber

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0330)


Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen definierte Ausgaben für Asylbewerber pauschaliert für jede zugeteilte und übernommene Person. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften, für die das Land die Ausgaben erstattete, mit 32 Monaten weit über dem 2004 kalkulierten Wert von 20 Monaten lag. Deshalb war die Pauschale nicht mehr auskömmlich. Die Zugangszahlen waren seit 2002 um 80 Prozent gesunken. Zahlreiche Kreise betreuten nur noch weniger als 100 Flüchtlinge, was die Unterbringung und Verwaltung je Flüchtling verteuerte. Die Stadt- und Landkreise reagierten auf die veränderten Rahmenbedingungen nicht im notwendigen Umfang. Rund 50 Prozent der Gemeinschaftsunterkünfte standen leer und überzählig gewordenes Verwaltungspersonal wurde nur unzureichend abgebaut.

Die Kostenerstattungspflicht des Landes umfasst nicht solche Kosten, die wegen unwirtschaftlicher Strukturen anfallen. Der Rechnungshof vertrat die Auffassung, vorhandene Einsparmöglichkeiten der Kreise seien bei der Bemessung der künftigen Gesamtpauschale zu berücksichtigen. Durch eine kreisübergreifende Zusammenarbeit könnten Unterbringung und Versorgung kostengünstiger gestaltet werden. Die Kreise würden dann mit 10.000 Euro je Flüchtling auskommen. Außerdem bringt es für die Stadt- und Landkreise Vorteile, wenn die Flüchtlinge nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens in einer Gemeinschaftseinrichtung verbleiben, anstatt in die Anschlussunterbringung überführt zu werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die rückläufigen Zugangszahlen von Asylbewerbern, deren durchschnittliche Verweildauer in Gemeinschaftseinrichtungen sowie vorhandene Einsparmöglichkeiten bei Unterbringung und Versorgung zu berücksichtigen, wenn sie die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz neu festsetzt. Außerdem soll die Landesregierung bei der Höhe der künftigen Pauschale beachten, dass die Stadt- und Landkreise die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern auch in Form von Kooperationen gemeinsam und damit wirtschaftlicher erledigen sollten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die Dauer der vorläufigen Unterbringung nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens deutlich reduziert werden muss.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Die Pauschalen wurden rückwirkend zum 01.01.2008 angepasst.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat von dem Bericht der Landesregierung Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 14.05.2009 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Anregungen des Rechnungshofs sind im Wesentlichen umgesetzt. Ob allerdings eine stärkere Kooperation von Stadt- und Landkreisen bei der Unterbringung von Asylbewerbern erreicht wird, bleibt abzuwarten.