[10] Heilfürsorge für Polizeibeamte

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 8 (Kapitel 0314 und 0316)

Aktive Polizeibeamte des Landes erhalten bei Krankheit freie Heilfürsorge. Das heißt, das Land trägt die Aufwendungen grundsätzlich in vollem Umfang.

Der Rechnungshof wies darauf hin, dass die Vorschriften über die Heilfürsorge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes anzupassen sind. Er schlug vor, das Abrechnungsverfahren der Heilfürsorge zu modernisieren und zu vereinfachen. Dazu soll mit den Leistungserbringern papierlos abgerechnet werden und für Polizeibeamte die Krankenversicherungskarte eingeführt werden. Schließlich hat er empfohlen, dass sich die Polizeibeamten - wie in vielen anderen Ländern - an den Kosten der Heilfürsorge, zum Beispiel mit 10 Prozent, maximal 400 Euro jährlich, beteiligen. Damit würde neben dem jährlichen Einspareffekt von zwei bis drei Millionen Euro das wirtschaftliche Interesse der Polizeibeamten gestärkt, die angebotenen Leistungen sparsam zu beanspruchen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, eine neue gesetzliche Grundlage der Heilfürsorge vorzulegen. Weiterhin solle das Abrechnungsverfahren modernisiert und vereinfacht werden. Er hat beschlossen, auch künftig auf eine Eigenbeteiligung der Polizeibeamten an ihren Krankheitskosten zu verzichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung beabsichtigt, die Heilfürsorge baldmöglichst neu zu regeln. Dabei sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um papierlos abzurechnen und die Krankenversicherungskarte einzuführen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 15.04.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Einem wichtigen Vorschlag des Rechnungshofs, nämlich der Eigenbeteiligung der Polizeibeamten, will der Landtag nicht folgen. Inwieweit die beiden anderen Ziele erreicht werden, kann frühestens beurteilt werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Im Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform ist nun die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Heilfürsorge vorgesehen. Außerdem werden dort die Regelungen über die Krankenversicherungskarte und die elektronische Gesundheitskarte für anwendbar erklärt.