[5] Leitstelle für Arzneimittelüberwachung

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 7 (Mehrere Einzelpläne)

Seit 2001 prüft die Leitstelle für Arzneimittelüberwachung beim Regierungspräsidium Tübingen zentral, ob pharmazeutische Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg Qualitätsstandards einhalten. Zuvor oblag die Aufgabe allen vier Regierungspräsidien. Die Prüfung des Rechnungshofs ergab, dass zwar die Stellen des höheren Dienstes auf das Regierungspräsidium Tübingen übertragen wurden. Von den drei Stellen des gehobenen Dienstes war bislang erst eine übertragen worden. Viele Verwaltungstätigkeiten musste das Personal des höheren Dienstes deshalb selbst wahrnehmen und dafür seine eigentlichen Aufgaben zurückstellen. Dadurch entstanden Einnahmeausfälle. Hinzu kam, dass Gebühren nicht rechtzeitig und vollständig erhoben und nicht kostendeckend bemessen wurden. Dies ließe sich vermeiden, wenn in der Kostenrechnung die verschiedenen Produkte der Leitstelle abgebildet, die angefallenen Personal- und Sachkosten verursachungsgerecht verbucht und entsprechend in die Gebührensätze einfließen würden. Geschäftsprozesse müssen optimiert und der tatsächliche Personalbedarf ermittelt werden. Der Rechnungshof hat Vorschläge unterbreitet, die das Risiko unerlaubter Vorteilsgewährung bei Auslandsreisen minimieren.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, der Leitstelle für Arzneimittelüberwachung das Personal entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 18.01.2000 zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die internen Arbeitsabläufe der Leitstelle überprüft und der für die Aufgabenerledigung notwendige Personalbedarf ermittelt werden. Die Einnahmenpotenziale bei der Leitstelle sollen ausgeschöpft und dabei auch Personal- und Sachkosten produktorientiert und vollständig erfasst werden. Dienstreisen der Mitarbeiter sollen so abgewickelt und abgerechnet werden, dass das Risiko unerlaubter Vorteilsgewährung minimiert wird.

Reaktion der Landesregierung

Im Dezember 2008, Juni 2009 und März 2010 hat die Landesregierung berichtet: Drei frei gewordene Stellen des höheren Dienstes würden in Tübingen wieder besetzt. Nunmehr würden auch Stellen des gehobenen Dienstes nach Tübingen verlagert. Dadurch würden die Inspektoren entlastet und die Verwaltungsabläufe verbessert. Das der Gebührenerhebung zugrundeliegende Berechnungsmodell sei im Sinne des Rechnungshofs überarbeitet worden. Mit dessen Einführung sowie einer produktorientierten Erfassung von Kosten der Inspektoren verspricht sich die Leitstelle eine bessere Transparenz, Gebührengerechtigkeit und Kostendeckung. Das Regierungspräsidium Tübingen habe eine neue Dienstanweisung für Auslandsdienstreisen erlassen. Der Abwicklungsaufwand sei etwas höher, aber hinnehmbar, um unerlaubte Vorteilsgewährungen zu vermeiden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat die Berichte der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 06.05.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Anregungen der Finanzkontrolle wurden weitgehend umgesetzt oder sind Grundlage für künftige personelle Maßnahmen.