[4] Wirtschaftlichkeit des Landesverwaltungsnetzes

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 6 (Mehrere Einzelpläne)

Der Rechnungshof hat über das Landesverwaltungsnetz bereits in der Denkschrift 2005, Beitrag Nr. 5, berichtet. Eine Nachschau ergab, dass entgegen den Landtagsbeschlüssen Aufgaben des Netzbetriebs noch immer dezentral durchgeführt wurden. Der Sachverstand wurde nicht an einer Stelle gebündelt. Vergleiche zeigten außerdem, dass weitere Preisreduzierungen möglich sind. Im Zuge der Diskussion mit dem Rechnungshof rückte das Innenministerium von der ursprünglichen Absicht ab, den Outsourcing-Vertrag zu verlängern.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Netzwerkthemen beim Landesbetrieb „Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg“ zügig zu bündeln. Zudem soll sie die technischen Lösungen für den Übergang vom Landesverwaltungsnetz zum Internet sowie die Remote-Zugangslösungen vereinheitlichen. Die Landesverwaltung sollte künftig zeitnah von Preisreduzierungen am Markt profitieren, der Netzbetreiber sollte aussagekräftige Statistiken über die Leitungsauslastung liefern. Die Zuständigkeiten für Telefonie und Datennetz sollten zusammengeführt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Aufgabenbündelung für Netzwerkthemen beim Informatikzentrum inzwischen vorangeschritten sei. Insbesondere Aufgaben aus der Finanzverwaltung seien mit Personal an das Informatikzentrum übergegangen. Der Internetzugang für die Finanzverwaltung, die Justiz und das Staatsministerium werde inzwischen durch das Informatikzentrum bereitgestellt. Die Remote-Zugangslösungen sollen im Zuge der für 2010 geplanten Ausschreibung der Festnetz- und der Mobilfunk-Kommunikation vereinheitlicht werden. Bereits im bisherigen Vertrag sei geregelt gewesen, die Preise an die Marktsituation anzupassen. Signifikante Preissenkungen seien realisiert worden. Diese Erfahrungen sollten einfließen, wenn das Landesverwaltungsnetz neu ausgeschrieben wird. Aufgrund kartellrechtlicher Fragestellungen könnten Landesverwaltungsnetz und kommunale Datennetze nicht problemlos zusammengeführt werden. Die kommunalen Rechenzentren hätten sich daher entschieden, getrennt auszuschreiben. Eine Arbeitsgruppe Sprach-Daten-Integration soll unter anderem auch die Zuordnung der Zuständigkeiten für Telefonie und Datennetze erarbeiten.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.03.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Bei der geforderten Aufgabenbündelung von Netzwerkthemen sind Fortschritte erreicht worden. Weitere Bündelungen - auch zu anderen IuK-Themen - werden derzeit auf Grundlage der Beratenden Äußerung „Neuausrichtung der Organisation der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) in der Landesverwaltung“ vom August 2009 in die Wege geleitet.