[3] Festsetzung der Versorgungsbezüge

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 5 (Mehrere Einzelpläne)

Beamte im Ruhestand erhalten Versorgungsbezüge. Für Landesbeamte werden sie durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung festgesetzt. Die Finanzkontrolle prüft als Daueraufgabe die Erstfestsetzung der Versorgungsbezüge nach risikoorientierten Kriterien.

In etwa 85 Prozent der geprüften Fälle (im Zeitraum von 2003 bis 2007) bereitete die Erstfestsetzung keine Schwierigkeiten. Besonders fehleranfällig waren dagegen Fälle, in denen berufsbiografische Einzelheiten, die sich auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit auswirken, teilweise Jahrzehnte zurücklagen. Diese ließen sich kaum mehr aufklären. Dies waren Fälle, in denen die Informationen über die berufliche Biografie des Beamten lückenhaft waren, Renten zu Unrecht nicht auf das Ruhegehalt angerechnet wurden oder ein Versorgungsausgleich stattgefunden hatte. Fehler wurden auch festgestellt, wenn die Versorgungslast zwischen mehreren Dienstherren aufzuteilen war, Kindererziehungszuschläge zu berechnen oder neben dem Versorgungsrecht Anwartschaften aus anderen Altersversorgungssystemen zu berücksichtigen waren.

Der Rechnungshof schlug daher vor, das Verfahren zu verbessern und das Versorgungsrecht materiell weiter zu vereinfachen. Zudem soll für jeden Beamten bereits bei Eintritt in den öffentlichen Dienst eine elektronische Versorgungsakte angelegt werden. Des Weiteren sollte das Landesamt ermächtigt werden, die Daten der Versorgungsempfänger mit denen der Rentenversicherung abzugleichen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, das Festsetzungsverfahren beim Landesamt weiter zu verbessern und zu prüfen, ob das Versorgungsrecht vereinfacht werden kann.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie halte es ebenfalls für notwendig, die Arbeitsabläufe bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu verbessern. Damit die versorgungsrelevanten Daten elektronisch gespeichert werden können, will sie im Rahmen der Dienstrechts- und Besoldungsreform die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Ob und in welchem Umfang das Versorgungsrecht vereinfacht, insbesondere eine Trennung der Systeme eingeführt werde, sei noch zu entscheiden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 17.12.2009 beendet. Er wird die Novellierung des Versorgungsrechts parlamentarisch begleiten.

Bewertung Zielerreichung

Die Empfehlungen des Rechnungshofs sollen im Rahmen der Dienstrechtsreform umgesetzt werden, insbesondere sollen die notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Versorgungsakten künftig elektronisch zu führen. Der Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform sieht nun die Trennung der Versorgungssysteme und die elektronische Übermittlung versorgungsrelevanter Daten an das Landesamt vor.