[2] Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien

Denkschrift 2008 Beitrag Nr. 4 (Mehrere Einzelpläne)

Die Ministerien betrieben 2005 Öffentlichkeitsarbeit mit 67 Vollzeitäquivalenten. Personal- und Sachkosten ergaben einen Gesamtaufwand von 14,7 Mio. Euro.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit fielen eine Reihe von Aufgaben an, die völlig unabhängig vom Inhalt und vom Adressatenkreis - sei es in Form von Publikationen oder Veranstaltungen - regelmäßig zu erledigen sind. Der Rechnungshof schlug vor, diese Aufgaben (u. a. Layout, Grafik, Veranstaltungsmanagement) künftig von einer zentralen Servicestelle erledigen zu lassen. Wenn die Aufgaben zentral erledigt würden, könnte durch Synergien der bisherige Personaleinsatz von mehr als 30 Stellen erheblich reduziert werden.

Koordination und Steuerung der Öffentlichkeitsarbeit sind effizienter, wenn sie zentral wahrgenommen werden. Nur so können die Ziele und Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit für eine Zeitperiode vorgegeben und überwacht werden. Dies war seinerzeit noch nicht in jedem Ressort der Fall.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Einrichtung einer zentralen Servicestelle Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und ggf. im Zuge der Neuunterbringung der Ministerien umzusetzen. Des Weiteren sollten die Vorschläge des Rechnungshofs, die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien besser zu steuern und zu koordinieren, soweit noch nicht geschehen, umgesetzt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung lehnt ab, eine zentrale Servicestelle Öffentlichkeitsarbeit einzurichten. Nach ihrer Auffassung seien die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit ganz wesentlich von den fachlichen Vorgaben abhängig. Ein höherer Abstimmungsbedarf zwischen Fachministerium und Servicestelle sei die Folge. 

Bei der Herausgabe von Publikationen müsse überwiegend ressortintern und ressortspezifisch abgestimmt werden. Dies sei ein Kernbereich der Ministeriumsarbeit und könne nicht auf eine ressortübergreifende Organisationseinheit übertragen werden. 

Bei den Veranstaltungen gebe es keine Gemeinsamkeiten, die sich ohne Weiteres von einem Event auf das Nächste übertragen ließen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 11.03.2010 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Der Rechnungshof teilt die Auffassung der Landesregierung nicht. Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit könnten weiter optimiert werden, indem Serviceaufgaben zentral wahrgenommen werden. Die Vorschläge des Rechnungshofs zur internen Organisation der Öffentlichkeitsarbeit haben die Ressorts - soweit erforderlich - dazu veranlasst, die Aufgabe Öffentlichkeitsarbeit besser zu organisieren.